Die Auseinandersetzung um die Abwälzung der Kosten der Schülerbeförderung auf die Eltern geht in eine unglaubliche nächste Runde. Die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) will für die Bearbeitung von Widersprüchen willkürliche 150 Euro Bearbeitungsgebühr verlangen.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, empört sich: „Selbstgefällig und arrogant setzt die VGO eine Gebühr von 150 Euro fest, um einen Widerspruch zu bearbeiten. Natürlich wohl wissend, dass sich das zahlreiche Eltern nicht leisten können. Die 450 Eltern, die inzwischen der Streichung der Schülertransportkosten widersprochen haben, sollen ihre Widersprüche zurückziehen oder diesen horrenden Betrag zahlen. Das ist ein unglaublicher Vorgang!“

Der Wetterauer Kreistag hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einmütig die VGO aufgefordert, ihre Bescheide zurückzuziehen und die Sicherheit der Schulwege erneut zu überprüfen. Viele Eltern hatten berechtigte Zweifel geltend gemacht, dass unbeleuchtete, einsame und im Winter ungeräumte Schulwege wirklich sicher sind.

„Wie viel wert ein Kreistagsvotum ist, zeigt diese arrogante Vorgehensweise der VGO.

Leider stehen die Parteien im Kreistag auch nicht wirklich auf der Seite der Eltern und Schüler/innen“, meint Faulhaber. „Diese Parteien haben den Sparhaushalt beschlossen. Das kommt heraus, wenn Schuldenbremse und kommunaler „Schutzschirm“ umgesetzt werden. “ DIE LINKE kritisierte wiederholt, dass Einsparungen und Kürzungen im Kreishaushalt zu unsozialen Schieflagen führen.

Faulhaber beanstandet noch einen weiteren Aspekt: „Viele Aufgaben hat der Wetteraukreis in selbständige Gesellschaften ausgelagert, die extra und mit Zustimmung der Kreistagsparteien SPD, CDU, Grüne und Freie Wähler gegründet wurden. Oder es wurden mit diesen Gesellschaften – wie auch der VGO – Verträge geschlossen. Damit sind Aufgaben des Kreises der demokratischen Kontrolle des Kreistags entzogen. So hat nun der Kreistag keine Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf die VGO. Doch das ist politisch gewollt! Sieht so Demokratie aus?“

DIE LINKE will nun beantragen, dass der Vertrag mit der VGO die Schülerbeförderung betreffend zum nächst möglichen Termin aufgelöst wird. Der Kreis als Schulträger muss dann neu über den Schülertransport beschließen. Außerdem wird die linke Fraktion im Hessischen Landtag aktiv werden, den Paragraphen 161 im Hessischen Schulgesetz zu verändern, der Fußwege (auch für Grundschüler/innen) bis zu zwei bzw. drei Kilometern erlaubt.