Rede zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014

„Wir finden es unwürdig, dass wegen der Verschlechterungen bei der Schülerbeförderung Schuldzuweisungen und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden, während die Schüler/Innen und ihre Eltern im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben.

Wir finden es auch unwürdig, dass jetzt Landrat Arnold versucht, die SPD aus der Schusslinie zu bringen, indem der Schuldezernent geschlachtet wird.

Ebenso unwürdig ist das laute Schreien der CDU nach dem Motto: „Haltet den Dieb!“

Sie, meine Damen und Herren, stellen Aufsichtsratsmitglieder der VGO. Ihre Vertreter sitzen im Kreisausschuss. Ihre Parteien waren damit unmittelbar am Geschehen um die Schülerbeförderung beteiligt… auch wenn Sie jetzt alle möglichst überrascht tun und hoffen, dass ein Sündenbock außerhalb ihrer eigenen Reihen gefunden wird.

DIE LINKE hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, der zweifelsfrei klärt,
von wem die Initiative zur Überprüfung der Schulwege ausgegangen ist,
wie die Entfernungen berechnet worden sind,
wer die Entscheidung getroffen hat, dass die Schulwege sicher seien,
auf welcher Grundlage das geschehen ist,
wie die Synopse aussieht, die angeblich von der VGO dem Kreisausschuss vorgelegt wurde,
wo die Entscheidung gefallen ist, den 850 Eltern die Transportzuschüsse zu streichen
sowie wann und in welcher Form die Kreisgremien, insbesondere der Kreisausschuss und der Schuldezernent informiert und eingebunden waren.

Es sollte in diesem Zusammenhang auch geklärt werden, welche Möglichkeiten der Einflussnahme bzw. welche Möglichkeiten der Ausübung von Aufsichtsrechten der Schuldezernent gegenüber der VGO real hatte.

Diesen letzten Punkt möchten wir aufgrund der Presseberichte der vergangenen Tage noch in unseren Antrag aufgenommen wissen.“