Rede des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zur Hebesatzsatzung im Haushalt 2015

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung werden leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht, die Einstellung des Bäderbetriebes und andere Maßnahmen stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich eine Stadt zum Leben?Wenn es so weitergehen muss, für wen noch?

Wir sind ein Mittelzentrum, haben schon das Amtsgericht verloren und es sieht aus, als würden wir die sozialen Errungenschaften nach und nach verlieren – aber das scheint die Landesregierung nicht zu interessieren.

Ähnliches habe ich zum Haushalt 2014 gesagt. Leider kann ich dies nur nochmals bekräftigen.

Weil sich die politischen Verhältnisse im Lande Hessen nicht verändert haben, besteht wenig Hoffnung, dass die kommunalen Finanzen deutlich gestärkt werden. Es ist zu erwarten, und das haben ja die Beuth’schen Erlasse der CDU-Landesregierung gezeigt, dass nach und nach die kommunale Selbstverwaltung durch die Sparpolitik auf der Strecke bleibt.

Wo blieb eigentlich der Spargedanke der Landesregierung bei der Anmietung der Vertretung der hessischen Landesregierung in Brüssel: 2,9 Millionen € jährlich für 1.000 qm und rund 25 Mitarbeiter?

Die derzeitigen Pläne des kommunalen Finanzausgleichs werden mehrheitlich für nicht ausreichend bewertet. Sie dienen lediglich zur Beruhigung der Kommunen, indem man gewisse Summen für
finanzschwache Städte und Gemeinden mal genannt hat. Diese Beiträge stehen in Aussicht, d.h. sie sind nicht konkret zugesagt und werden wahrscheinlich wieder zusammengestrichen.

Warum wird z.B.keine Vermögenssteuer eingeführt? Die würde dem Land ca.1,5 Milliarden € bringen. Verbunden mit einem neuen Steuersystem zur Verbesserung der kalten Progression für dieweniger Verdienenden und einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um 5 Prozent wären die Einnahmeprobleme der Kommunen weitgehend gelöst.

Wirtschaftswissenschaftler sagen der immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich keine gute Zukunft voraus – aber das interessiert anscheinend keine Landes- und Bundesregierung. Dagegen muss opponiert werden bei jeder sich bietenden Möglichkeit.

Zum Schluss muss ich einfach mal die Luxemburg-Leaks nennen: Die luxemburgischen Behörden sind wohlwollend. Eine ganze Heerschar findiger Berater steht bereit, die Abgabenlast für Konzerne mithilfe umstrittener Steuerkonstruktionen kleinzurechnen – nicht selten weniger als 1 %. Ändern müsste das ausgerechnet der Mann, der dieses System jahrzehntelang verantwortete: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Hohn, dass dieser Mann soviel Vertrauen erhält. Leider hat der gestellte Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden, nachdem dieser Mann mit seiner Politik Konzernen wie IKEA, Amazon, Pepsi, Coca-Cola, vodafone, e-on, Fresenius, Deutsche Bank, um mal einige zu nennen, geholfen hat, Steuern in Milliardenhöhe zu umgehen. Das ist Betrug am Volk!

Wir suchen verzweifelt nach Einnahmen, denn wir haben ein Einnahmenproblem und kein Ausgabenproblem. Und an oberster Stelle in Europa und auch in Bund und Land nimmt man alles so hin, als hätte das keine Auswirkungen auf das Finanzgebaren der Kommunen – schade!

Da wir die angestrebten Steuer- und Gebührenerhöhungen der Bevölkerung nicht zumuten wollen, kann ich der vorliegenden Hebesatzsatzung nicht zustimmen.