Wir gratulieren unseren Genossinnen und Genossen in

Griechenland – ganz besonders dem Spitzenkandidaten

Alexis Tsipras – zum Wahlsieg!

Jetzt braucht die neue Regierung unsere aktive Solidarität!

Syriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden.

Keiner sollte sich Illusionen machen: der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor.
Die versöhnlicheren Töne von Merkel kurz vor der Wahl in Griechenland waren ein Ablenkungsmanöver. Merkel und Co. werden weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen. Weshalb?

Was den Euroländern aufgezwungen wurde, ist eine verschärfte Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Merkel und Co. verteidigen mit der Kürzungspolitik in Griechenland letztlich auch die Politik der Agenda 2010 in Deutschland.

Merkel wird alles dafür tun, dass die von ihr aufgezwungene Kürzungspolitik nicht ins Wanken gerät, dafür wird sie auch wieder mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone drohen.

Die Folgen für den Rest der Eurozone seien beherrschbar, heißt es. Richtig ist, dass deutsche Banken nicht mehr nennenswert in Griechenland investiert sind. Die vermeintlichen Rettungsgelder flossen ja zum übergroßen Teil direkt an Banken und andere Finanzinstitute, auch in Deutschland. Damit haften die anderen Staaten der Eurozone, vor allem Deutschland.

Ein Zahlungsausfall und Ausscheiden Griechenlands hätte damit schwere Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Insofern ist schon klar: Merkel blufft. 

Hinzu kommt aber: Mit einem Austritt Griechenlands wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, gegen den Euro zu spekulieren. Unvorsehbare, massive Turbulenzen drohen an den Finanzmärkten. Im Vergleich damit wäre der Fall von Lehman-Brothers wohl nur ein laues Lüftchen. 

Letztlich droht ein Zerfall des Euros. Damit würde eine neue Währung für Deutschland notwendig, die dramatisch aufwerten würde. Vor allem für die deutsche Industrie und auch für die Beschäftigten in Deutschland sind die Gefahren riesig. Dies wissen auch Merkel und Schäuble. Deshalb können sie es sich letztlich nicht leisten Griechenland fallen zu lassen und den Euro zu gefährden.

Ein Ende der Austeritätspolitik bedeutet die Chance für bessere Lebensbedingungen für die Griechen, aber letztlich für Millionen Menschen, auch in Deutschland. Denn das Gegenmodell heißt höhere Binnennachfrage, also höhere Löhne, mehr dringend benötigte öffentliche Investitionen, lebensstandardsichernde Renten und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie für höhere Besteuerung der Superreichen.

DIE LINKE wird sich massiv dafür einsetzen, dass der Druck auch in Deutschland wächst für ein Ende der Kürzungspolitik, zuerst in Griechenland, letztlich in ganz Europa. Doch entscheidend ist, dass auch außerparlamentarisch mehr Druck entsteht, vor allem seitens der Gewerkschaften. Solidarität mit Griechenland ist im ureigensten Interesse der Menschen auch hierzulande.