Resolution zum
Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP
Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren,
es ist nicht so, dass das Freihandelsabkommen TTIP hier im Kreistag nichts zu suchen hätte, wie es vielleicht manche von Ihnen meinen. Im Gegenteil.
Bisherige Erfahrungen mit dem europäischen Freihandel zeigen, dass an den Bereichen des öffentlichen Sektors großes Interesse der Privatwirtschaft besteht, weil hier hohe Profite zu erwarten sind.
Es geht zum Beispiel um das öffentliche Beschaffungswesen und um öffentliche Dienstleistungen. In der EU wird der Umfang des Geschäfts, das damit zu machen ist, auf 2 Billionen – also 2000 Milliarden Euro – geschätzt.
Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe Wasserversorgung, Abwasser- und Müllentsorgung, Umwelt- und Energiesektor und der öffentlichen Nahverkehr sollen grundsätzlich mit privaten Anbietern konkurrieren.
Welche Auswirkungen das hat, ist in der sehr empfehlenswerten Studie „TTIP vor Ort“ zu lesen, die bei campact erschienen ist.
Sie finden sie im Netz.
Dort wird sehr deutlich aufgezeigt, welche negativen Folgen für die öffentliche Daseinsfürsorge zu erwarten sind.
Investor-Staat-Verfahren ermöglichen ausländischen Investoren die nationale Gerichtsbarkeit zu umgehen und vor internationalen Schiedsgerichten auf Entschädigung zu klagen, wenn Gewinne durch Parlamentsbeschlüsse oder staatliche Maßnahmen nicht realisiert werden können.
Beispiele:
In Hamburg beschloss der Senat Umweltauflagen für ein Kohlekraftwerk von Vattenfall. Der Konzern zog vor ein solches Schiedsgericht und beklagt Hamburg um 1,2 Milliarden Euro Schadensersatz auf entgangene Gewinne.
In Calw verklagte der „Bundesverband Deutscher Privatkliniken“ den Landkreis wegendessen Ausgleichszahlungen für die Kreiskliniken.
Die legitimen Gewinnerwartungen privater Klinikbetreiber seien nicht erfüllt worden. Noch konnte der Landkreis das Verfahren gewinnen.
Gilt TTIP, könnte hier erfolgreich geklagt werden.
Auch interessant ist eine Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“. Sie weist darauf hin, dass man sich mit TTIP kaum noch gegen Hormoneinsatz, Gentechnik, Biopatente und Chemikalieneinsatz wehren könnte.
Meine Damen und Herren,
inzwischen haben viele erkannt, dass die öffentliche Daseinsfürsorge wesentlich ist. Die Mehrheit der Menschen braucht einen starken öffentlichen Sektor.
Wenn Parlamente nicht mehr im Sinne der Bevölkerung entscheiden können, weil sie Strafzahlungen erwarten müssen, sind die demokratischen Rechte in Gefahr.
Mehr als eine Million Unterschriften wurden inzwischen gegen TTIP gesammelt und der Europäischen Kommission übergeben.
Doch das reicht noch nicht aus, um diese Freihandelsabkommen zu stoppen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, unserer Resolution zuzustimmen und den Protest zu verstärken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.