Der Haushalt einer Gemeinde soll dem Wohl aller Gemeindemitglieder dienen. Von diesem Ziel sind die aktuellen Diskussionen um den Friedberger Haushalt Lichtjahre entfernt. CDU, SPD und Grüne haben dabei versagt. Wie kleine Kinder beschuldigen Sie sich gegenseitig, an der Ablehnung Schuld zu sein.

Das hilft den Menschen aber nicht weiter. Die Linke. Friedberg möchte einen sozialen und effizienten Haushalt für Friedberg. Wir sind daher unter Umständen bereit dem Haushalt 2015 zuzustimmen.
Dazu müssen aber wichtige Veränderungen vorgenommen werden:

Die Stadt Friedberg muß sich deutlich stärker für eine ordentliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Hier passiert viel zu wenig.
Die Grundsteuer B wurde deutlich stärker erhöht als die Gewerbesteuer. Das finden wir unfair gegenüber den Mietern. Die Gewerbesteuer sollte daher mindestens auf einen Hebesatz von 420 erhöht werden.
Die Parkgebühren sollen um 50 % erhöht werden.
Es soll geprüft werden ob ein weiterer mobiler Blitzer mehr Sicherheit und Einnahmen schafft.
Wir wollen die Kita-Gebühren ähnlich wie Steuern gestalten. Bei geringem Einkommen ist der Anteil dann geringer. Die Einkommensgrenze für den Höchstbetrag soll hochgesetzt werden. Der Höchstbetrag soll erhöht werden.
Grundsätzlich wollen wir mehr Bürgerbeteiligung zur Haushaltspolitik. Wichtige Fragen wie Schließungen von Einrichtungen oder deutliche Erhöhungen von Gebühren oder Hebesätzen sollen von den BürgerInnen mitentschieden werden. Dabei ist denkbar daß neben regelmäßigen Befragungen auch ein bis zweimal pro Wahlperiode ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
Für das Wetterau-Museum brauchen wir ein neues Konzept unter Einbeziehung des Bildungsforums und der Schulen. Mit dem aktuellen Konzept sehen wir es kritisch, 2,2 Mill. € für den Brandschutz zu investieren. Auf die Erhebung von Eintrittsgebühren soll nach britischem Vorbild verzichtet werden.
Auch für die Stadthalle ist ein neues Konzept dringend nötig. Der Dörnröschenschlaf bei diesem Thema ist nicht mehr hinnehmbar.

Uns ist dabei klar, daß Haushaltsberatungen Kompromisse erfordern. Dazu sind wir bereit. Klar ist dabei aber auch daß es für uns als Linke Grenzen gibt. Einen Raubbau an der sozialen Infrastruktur werden wir nicht mitmachen.