Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 16. Juli 2015
Die griechische Regierung hat kapituliert. Sie beugt sich der Macht ihrer Gläubiger, vor allem der Bundesregierung. Griechenland wird damit endgültig zu einem Protektorat Brüssels mit Fernsteuerung aus Berlin. Was hatte Athen schon in der Hand? Alle Trümpfe lagen von Anfang an bei Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Sie können triumphieren. Bedrückend: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter ihrer eisernen Mutti-Kanzlerin.
Dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wurde das Messer an den Hals gesetzt, damit er ein brutales Kürzungs- und Austeritätsprogramm akzeptiert. Es ist schärfer als die Regelungen, die die Griechen eine Woche zuvor in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten.
Nun geht der Kürzungskurs in Griechenland weiter. Mit ihm das Elend und die Hoffnungslosigkeit, dass Griechenland mit der weiteren binnenwirtschaftlichen Strangulierung aus der Krise kommen könnte. Merkel und Schäuble verwüsten das Land und ziehen eine Blutspur hinter sich her. Ihre Politik kostet auch Menschenleben: Die Selbstmorde in Griechenland haben stark zugenommen, Mangel an Wohnungen, Essen und Medikamenten tötet.
Doch Tsipras hatte keine Wahl. Es drohte der Absturz, bestenfalls ins Ungewisse, schlimmstenfalls ins Bodenlose. Griechenlands Bankensystem stand unmittelbar vor dem Zusammenbruch und damit der gesamte Zahlungsverkehr. Eine verschärfte Hunger- und Verelendungskatastrophe drohte, da Griechenland in der Lebens- und Arzneimittelversorgung in hohem Maße auf Lieferung des Auslandes angewiesen ist.
Über Schäuble und Merkel wird viel geschimpft – berechtigt! Bedrückend ist jedoch vor allem: Die Deutschen scheinen das harte Vorgehen zu mögen. Die Mehrheit hierzulande findet „die Griechen“ angemessen behandelt, viele hätten sie gern härter bestraft gesehen.
Dabei leiden Millionen von Deutschen seit zehn bis 15 Jahren unter der Kürzungs- und Austeritätspolitik, die mit der Agenda 2010 verschärft wurde. Der Reallohn eines durchschnittlich bezahlten Beschäftigten in Deutschland liegt heute auf dem Niveau des Jahres 2000. Sicher, unter anderem im Metall- und Chemiebereich haben noch viele Stammbeschäftigte anständige Lohnerhöhungen durchsetzen können. Aber Millionen sind in den Hunger- und Niedriglohnbereich abgedrängt worden. Sie wurden in Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge gezwungen. Damit wurde auch die Kampfkraft der Gewerkschaften geschwächt.
Die Folge war die Beschneidung der Kaufkraft und damit der Importe. Andererseits wurde mit niedrigen Lohnkosten, mit Lohndumping die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exportunternehmer massiv gesteigert. So konkurriert die deutsche Wirtschaft in Europa viele Nachbarn nieder und erlangte eine ungeahnte Vorherrschaft mit imperialen Zügen.
Oberschlaue Professoren verdrehen dies und bejammern die nicht mehr vorhandene Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euroländer, vor allem Griechenlands. Ihr Rezept: Lohn- und Sozialkürzungen. Dabei muss es um Lohnerhöhungen in Deutschland gehen!
Solidaritätsbekundungen mit Griechenland hierzulande sind schön und gut. Sie bleiben aber moralisch und oberflächlich ohne den entschiedenen Kampf gegen den Täter Deutschland, also gegen Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit und Werkverträge. DIE LINKE hat dies zur Schwerpunktkampagne erklärt. http://www.die-linke.de/nc/kampagne/aktuell/ Ohne eine Veränderung der deutschen Wirtschaftspolitik gibt es kein Ende der Eurokrise. Die vor allem Italien und Frankreich bedroht.
Es ist ein Drama: Viele Menschen sehen nicht, dass ihre eigene verschlechterte Lebenslage, ihre Lohnsenkung zum Kampf gegen die Beschäftigten in anderen Ländern verwandt wurde. Oberflächlich gibt es verbreitet den Reflex: Wenn ich Opfer bringen muss, wenn ich sparen muss, dann sollen es die anderen auch tun. Wenn dieser Irrtum aufgebrochen werden kann, dann wird auch deutlich, weshalb die Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen unten und oben.
Über die erpresserische „Einigung“ muss nun von den Parlamenten abgestimmt werden. In Griechenland wie auch in Deutschland. Als griechischer Syriza-Abgeordneter würde ich zähneknirschend mit „Ja“ stimmen. Als deutscher Abgeordneter jedoch kann es nur ein Nein geben zu dem antidemokratischen, antisozialen und antieuropäischen Vorgehen.
DIE LINKE hierzulande hat die Freiheit dem griechischen Volk eine Stimme zu geben.
Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de