Wir lassen uns nicht aufhetzen!

Mitglieder des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“ haben einen Aufruf gestartet. Sie wehren sich gegen die aggressive Flüchtlingshetze: „Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist nicht dadurch entstanden, dass immer mehr Menschen vor Krieg, Armut, Hunger und politischer Verfolgung zu uns flüchten. Die soziale Ungerechtigkeit bestand schon vorher. Sie wird durch die Zunahme der Flüchtlinge aber deutlicher sichtbar.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, sie will Menschen in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen. Sie hat aber völlig ungerührt zugelassen, dass Flüchtlinge nicht legal nach Deutschland einreisen können und deshalb Tausende im Mittelmeer ertrunken sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat 2015 doppelt so viele Waffenexporte genehmigt wie im letzten Jahr. Die Bundeswehr ist weiterhin an Kriegen beteiligt, vor denen immer mehr Menschen fliehen.

Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen zeigen Merkel und Gabriel ein unfreundliches Gesicht:

Viele Menschen können durch Leiharbeit, Werkverträge, Niedriglöhne und Praktika nicht von ihrer Arbeit existieren. Hartz IV reicht nicht zum Leben und zwingt erwerbslose Menschen, bei Tafeln um Lebensmittel zu bitten. Weil kaum noch Sozialwohnungen gebaut wurden, gibt es viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Mit dem Hinweis auf leere Kassen, werden Bibliotheken, Bürgerhäuser, Schwimmbäder und Sportstätten geschlossen.

Jetzt will man uns weismachen, dass daran die Flüchtlinge Schuld sind. Finanzminister Schäuble (CDU) will die steigenden Ausgaben durch Kürzungen in allen Bereichen ausgleichen. In manchen Städten werden Mieterinnen und Mieter unter dem Vorwand, ihre Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu brauchen, gekündigt. Es gibt Vorschläge, den Mindestlohn wegen der Flüchtlinge zu senken und damit ein neues Lohndumping zu beginnen.

Wir wissen, dass die Flüchtlinge nicht an der sozialen Ungerechtigkeit Schuld sind.

Schuld daran sind die Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP. Sie haben in wechselnden Koalitionen die Renten und das Arbeitslosengeld gekürzt, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt und mit Steuergeschenken an Reiche und Konzerne die öffentlichen Haushalte ruiniert. Dafür die Flüchtlinge verantwortlich zu machen, ist infam und soll von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken.

Wir lassen uns nicht gegen die Flüchtlinge aufhetzen, sondern sind mit ihnen solidarisch. Die Grenze verläuft nicht zwischen ihnen und uns, sondern zwischen den Reichen, den Konzernen und uns. Wir stellen uns dagegen, wenn Rechtspopulisten und Neonazis die soziale Not für ihre menschenverachtenden Zwecke nutzen wollen.

Wir fordern ein Sofortprogramm für soziale Gerechtigkeit:

• Winterfeste Flüchtlingsunterkünfte müssen eingerichtet werden, notfalls durch Beschlagnahmung von leerstehenden Büros und Luxuswohnungen. Jährlich müssen in Hessen 10 000 Sozialwohnungen gebaut werden.
• Schulen, soziale Einrichtungen und Behörden müssen entsprechend dem steigenden Bedarf mit Geld und Personal ausgestattet werden. Staatliche Aufgaben dürfen nicht dauerhaft auf Ehrenamtliche abgewälzt werden.
• Der Mindestlohn muss auf mindestens 10 Euro angehoben und die Ausnahmen müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Bildung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro ersetz werden.
• Den Reichen nehmen, den Armen geben: Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge! Die Steuergeschenke an Konzerne und Reiche seit der Regierung Helmut Kohl müssen rückgängig gemacht werden. Soziale Sicherheit für alle ist möglich, wenn den Reichen das Geld dafür von ihren milliardenschweren Bankkonten genommen wird.
• Das Grundrecht auf Asyl muss in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Gegen Rechtspopulisten und Neonazis müssen die bestehenden Gesetze strikt angewendet werden. Ein Wegsehen von Polizei und Justiz darf es nicht geben.