Bei der nächsten Kommunalwahl tritt keine Partei flächendeckend zu den Ortsbeiräten an. Es ist deshalb Zeit die Arbeit dieser Einrichtung ernsthaft zu überdenken.

Daß die Linke.Friedberg nicht zu den Ortsbeiräten antritt stellt dabei keine Abwertung dar! Ortsbeiräte sind für die Verwaltung ein wichtiges Instrument der Teilhabe. Sie sind sozusagen das „Ohr am Bürger“. Sie haben aber einen anderen Charakter als die Stadtverordnetenversammlung.

Die Ortsbeiräte sind Beratungs- und Antragsgremium ohne eigene Entscheidungsmöglichkeit. Um Ihre Arbeit interessanter zu gestalten sollte die Satzung überarbeitet werden:

So wäre es gut wenn EinwohnerInnen des Ortsteils grundsätzlich Rederecht in den Ortsbeiräten haben. Auch sollte es die Möglichkeit geben Anträge von außerhalb in die Ortsbeiräte einzubringen. Das kann man z.B. man so regeln dass Anträge mit einer bestimmten Zahl von Unterschriften aus dem Ortsteil vom Ortsbeirat behandelt werden müssen.

Auch die bereits geäußerte Idee zu den Ortsbeiräten nicht mit Parteilisten anzutreten ist gut. In einer offenen parteiübergreifenden Liste können dann auch Vertreter des örtlichen Vereinslebens antreten.

Eine weitere Möglichkeit der Aufwertung ist den Ortsbeiräten ein eigenes Budget zuzuweisen über dass Sie verfügen können. Die HGO sieht diese Möglichkeit vor.