Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 12. Januar 2016

zu TOP 5 – Antrag der CDU „Ganzjahresbad“

Das meiste ist ja schon gesagt worden aber ich möchte nochmals anmerken, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat, Dass man zwischenzeitlich das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion.

Nun stehen nach dem Dekret des innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand – nur um im Jahr 2017 als Nicht-Schutzschirm-Kommune einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Wo bleibt die Unterstützung des bisherigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt bundes- und landesweite Finanzhilfen zur Verbesserung der Infrastruktur – nur wo bleiben sie?

Über unseren Antrag vom April 2015 ist vom Finanzministerium bis heute nicht entschieden. Wo bleibt hier die Verantwortung des Staates gegenüber seinen Einwohnern?

Wo spart eigentlich das Land? Beispielsweise bei der Vertretung der Hessischen Landesregierung in Brüssel? Hier werden jährlich 2,9 Millionen Euro Miete für 1000 Quadratmeter und 25 Mitarbeiter/innen ausgegeben. Zum Vergleich: Nordrhein-Westphalen wendet nur 800 000 Euro auf.

Gegen diese unsägliche Schuldenbremse und die neuen Pläne des Kommunalen Finanzausgleichs der Landesregierung muss mann immer wieder opponieren! Auch die Bundesregierung wirft Geld zum Fenster raus, das bei den Kommunen fehlt!
Wieder sind hunderte Millionen Euro unnütz verschwendet worden – siehe Verteidigungshaushalt. Das geht einfach so unter. Da wurde sogar der zuständige Minister zum Innenminister, so einfach ist das. Aber wen regt das auf?

Wir sind eine Volkspartei für bürgernahe, sozial gerechte Politik. Und ich kann seitens der Linken nur empfehlen, diesem Antrag nicht zuzustimmen und abzuwarten, bis der Groschen bei Bund und Land gefallen ist: der vom Volk erarbeitete Wohlstand muss wieder ans Volk zurückgegeben werden, damit die Kommunen wieder aufatmen können.

Die hessische Ministerin für Sport (dieser Bereich wurde ihr vom KA zugeteilt), der heute ja eine besondere Ehre widerfahren ist, kann dieser Ehre ja mal gerecht werden und besondere Mittel für unser neues Bad bereitstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.