Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und sollten eigentlich kostenfrei sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen die Gebühren so gestaffelt sein, dass sich ALLE Familien die Kita leisten können!

DIE LINKE beantragte in der Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der Gebührenordnung für Kitas. Außerdem will DIE LINKE, dass sich die Stadtverordneten an die Hessische Landesregierung wenden und die vollständige Finanzierung der frühkindlichen Erziehung einfordern.

Lesen Sie über den Antrag der Linken in der aktuellen Zeitung der Linken Karben:

http://www.die-linke-wetterau.de/kreisverband/ortsverbaende/karben/ortsbl%C3%A4ttchen.html

Nummer 38.

Lesen Sie dazu auch diesen Artikel in der „Frankfurter Rundschau“ vom 8. Juni 2016::

„Die Linke in Karben fordert eine Neuregelung der Kita-Gebühren. Die Stadt solle Eltern mit unteren Einkommen entlasten. Die Kita-Gebühren sind auch Thema im Stadtelternbeirat.

Uwe Maag (Die Linke) war in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Kultur nicht anwesend. Der Stadtverordnete gehört dem Ausschuss auch nicht an. Bestimmt hätte er aber gerne mitdiskutiert, denn es ging um seine zwei Anträge. Der erste war von grundsätzlicher Natur. Da es sich bei Kindertagesstätten um Bildungseinrichtungen handele, sollte deren Besuch kostenlos sein, schreibt Maag in dem Antrag. Das Stadtparlament solle die Landesregierung auffordern, allen Kommunen in Hessen dafür genügend Geld zur Verfügung zu stellen.

Ein „Schaufensterantrag“, befand Laura Macho von den Freien Wählern (FW). Die Stadtverordnetenversammlung sei der falsche Ort für eine Debatte. Etwas bewirken würden solche Appelle einzelner Stadtparlamente nicht. Die CDU vertrat mit ihrem Änderungsantrag die Auffassung, „dass die Beibehaltung und der Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten wichtiger ist als eine mögliche Gebührenfreiheit“. Von einem Appell an das Land war darin keine Rede. Der CDU-Antrag fand eine Mehrheit. SPD und Grüne enthielten sich.

Anders als die Frage einer Beitragsfreiheit für alle Städte und Gemeinden fällt die Höhe der Gebühren in die Zuständigkeit der Kommunen. Solange es noch Gebühren in Kitas gibt, will Maag deshalb mit seinem zweiten Antrag erreichen, dass die Stadt Karben die Zuschüsse zugunsten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ändert.

Derzeit gewährt diese je nach der Höhe des monatlichen Bruttofamilieneinkommens unterschiedliche Zuschüsse. Sechs verschiedene Stufen sieht die Gebührenordnung vor. Sie reichen von 85 Prozent bei einem Einkommen von bis zu 2600 Euro bis zu 70 Prozent bei einem Einkommen, das über 8000 Euro liegt.

Laut dem Linken-Antrag soll der städtische Anteil für die Kleinkindbetreuung und den Kindergarten in der ersten Stufe (bis 2600 Euro) von 85 auf 90 Prozent steigen, in Stufe zwei (bis 3600 Euro) von 82,5 Prozent auf 85 Prozent. Dafür müsse die Stadt ihre Zuschüsse bei den Einkommensstufen vier bis sechs senken; die Gesamtkosten sollten aber gleich bleiben.

20 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge gedeckt

Bürgermeister Guido Rahn (CDU) gab sich zurückhaltend ob des Linken-Antrags. Ein beträchtlicher Teil der Eltern würde durch die Neuregelung stärker belastet als bisher. Er wies zudem auf die Gebührenermäßigung hin, die es schon für das zweite Kind gibt und den Wegfall der Gebühr für das dritte und jedes weitere.

Rahn zufolge besuchen zurzeit 643 Kinder die Kindertagesstätten der Stadt. Davon würden 113 über die Einkommensstufe eins abgerechnet und 74 über die zweite Stufe. In der sechsten und höchsten Stufe sind 121 Kinder. Rahn äußerte am Dienstag, es gebe die Überlegung eine weitere Stufe einzuführen.

„Als eine Diskussionsgrundlage kann der Antrag der Linken dienen“, schreibt die CDU in einem Änderungsantrag, der schließlich auch einstimmig beschlossen wurde. Der einkommensabhängige Verteilungsschlüssel solle mit dem Stadtelternbeirat diskutiert werden. Wie auch Maag betont die CDU: Der Gesamtzuschuss für die Kinderbetreuung habe gleichzubleiben. Die entsprechende Maßgabe findet sich in der Gebührenordnung. So sollen stets rund 20 Prozent der Kosten durch die Elternbeiträge gedeckt sein, 80 Prozent von der Allgemeinheit.

Der Vorsitzende des Stadtelternbeirats, Andreas Gerhardus, sagte gestern, bislang habe es im Stadtelternbeirat noch keine große Kritik an den Gebühren gegeben. Es könne aber gerechtfertig sein, die Zuschüsse für Menschen mit geringeren Einkommen zu erhöhen. In der Sitzung des Beirats am 22. Juni werde man sich mit diesem Thema beschäftigen.“