DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 folgenden Antrag:

Der Kreistag möge beschliessen:

1. Im Zuge der beabsichtigten neuen Gebührensatzung, bietet der Wetteraukreis den beteiligten Kommunen die Übernahme der Abfall- Straßensammlung über den Abfall- Wirtschaftsbetrieb (AWB) auf freiwilliger Basis an .

2. Der Kreisausschuss beauftragt den AWB mit der Klärung, wie lange interessierte Kommunen an ihre derzeitigen Entsorger vertraglich gebunden sind, bzw. wie hoch die zu erwartenden Kosten bei einem Wechsel sind und ab wann ein Übergang auf den AWB sinnvoll ist.

3. Im Zuge der Übernahme der Abfall-Straßensammlung wird in den teilnehmenden Kommunen ein Abfallwiegesystem eingeführt.

4. Der Kreisausschuss informiert den Ausschuss RUE am Ende des Jahres 2013 über den Sachstand.

Begründung:
Gemäß §1 Abs.1 des Hessischem Abfallwirtschaftsgesetz (HAbfG ) sind zwar die kreisangehörigen Kommunen zur Einsammlung der auf ihrem Gebiet anfallenden Abfälle zuständig . Die Pflicht zur Einsammlung kann jedoch durch Vereinbarung ganz oder teilweise auf die Landkreise übertragen werden.

Durch die Konzentration der Abfalleinsammlung sind – analog zur Altpapierverwertung – Synergieeffekte zu erwarten.

Die Abfallmengen werden nur einmal durch den AWB erfasst und der Verwertung zugeführt.

Die beteiligten Kommunen werden so personell entlastet.

Die Fraktion DIE LINKE beabsichtigt keineswegs mit diesem Antrag einen Personalabbau bei den kreisangehörigen Kommunen. Da wir jedoch wissen, dass die Personaldecke der Kommunen bereits jetzt auf ein Minimum reduziert ist, können freiwerdende Mitarbeiter zur Arbeitsentlastung bei den kommunalen Verwaltungen beitragen.

Was ist daraus geworden?

Der Antrag wurde nach der Sitzung des Ausschusses Regionalentwicklung, Umwelt und Energie zurückgezogen. Er muss nochmal überarbeitet werden.