Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen,

den §20 des Konsortialvertrags zu streichen.

Ebenso den §9 des Einbringungsvertrags GZW.

Begründung:

Schiedsgerichte, deren Rechtsgrundlage außerhalb des ordentlichen Rechtsweges liegt, sind private Einrichtungen. Es widerspricht einem Rechtsstaat, wenn solche privaten Schiedsgerichte über Angelegenheiten eines Wirtschaftsunternehmens in kommunaler Hand entscheiden.