Kreistag 5. Oktober 2022
TOP 8
Grünen-Antrag Keine Gas- und Stromsperren
Änderungsantrag DIE LINKE.

Herr Kreistagsvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Teuerungen – besonders bei Gas und Strom – können von unteren Einkommensgruppen nicht aufgefangen werden.
Aber selbst Normalverdiener:innen haben inzwischen Probleme.
Wenn inzwischen oft vierzig Prozent des Haushaltseinkommens für Miete aufgewendet werden müssen,
wenn sich die Heizkosten verdoppeln oder verdreifachen,
wenn durch die Inflation die Lebenshaltungskosten steigen und dann auch noch der Strom 50 Prozent teuer wird, wer soll das denn noch bezahlen?

Das mittlere Nettoeinkommen liegt bei 2500 Euro. Doch viele verdienen sehr viel weniger: die Armutsquote in Hessen liegt bei 18,3 Prozent!
Da können Sie sich ausrechnen, was am Monatsende übrig bleibt.
Einer, der es schon ausgerechnet hat ist der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis.
Ich zitiere ihn aus der ‚Welt am Sonntag‘:
„Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen.“ Laut Sparkassen-Vermögensbarometer waren vor einem Jahr lediglich 15 Prozent nicht in der Lage, Geld zurückzulegen.
Jetzt 60 Prozent!

Meine Damen und Herren,
in der deutschen Verfassung ist die Sozialstaatlichkeit verankert.
Die derzeitige Entwicklung, die zur Verarmung beiträgt, steht diesem Verfassungsauftrag entgegen.
Da ist es angebracht, auf allen Ebenen der Politik zu handeln.
Sicher kann die Kommunalpolitik nicht die großen Entlastungen bewerkstelligen.
Aber Armutsbekämpfung ist auch nicht allein Bundes- und Landesangelegenheit. Im Energiebereich haben wir in der Wetterau einen regionalen Anbieter und haben damit auch Einfluss auf eine soziale Tarifgestaltung.
Bei Sozialtarifen sehen wir den Wetteraukreis in der Pflicht.