Änderungsantrag zu einem Antrag der FDP: „Der Wetteraukreis strebt eine Partnerschaft mit einer Region in Israel an.“ In der Krestagssitzung am 14. Juli 2021 überwiesen an den Ausschuss H+F.

Sehr geehrter Herr Häuser!
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum TOP 22 der letzten Kreistagssitzung am 14. Juli 2021 – nunmehr zur Behandlung verwiesen in den Haupt- Personal- und Finanzausschuss – folgenden Änderungsantrag und bitten diesen in der Kreistagssitzung aufzurufen, in der die abschließende Beschlussfassung stattfindet:

1. Der Wetteraukreis strebt eine Partnerschaft mit einem Friedensprojekt in Israel an.
2. Der Kreisausschuss wird gebeten, Friedensprojekte zu kontaktieren, die für eine Partnerschaft in Frage kommen und mögliche Partnerschaften in den Kreistag zur Abstimmung einzubringen.
(Beispiele und Vorschläge hängen diesem Antrag an.)

Begründung:
DIE LINKE. begrüßt Kontakte nach Israel, die Völkerverständigung und Frieden befördern. Wir schlagen vor, eine Partnerschaft mit einer Initiative einzugehen, die Deeskalation und das friedliche Zusammenleben von Israelis und Palästinenser:innen befördert. Weitere Eskalationen – seien sie militärisch, durch Ausgrenzung oder durch eine nationalistische Siedlungspolitik – werden nicht zu einer Lösung der Konflikte in Israel bzw. der Region führen. Die Gesellschaft ist hochgradig polarisiert. Ob es einer zukünftigen Regierung gelingen kann, das Land zu stabilisieren, ist derzeit unklar. Aber auf was es in jedem Fall ankommt, ist eine aktive und friedensorientierte Zivilgesellschaft. Diese kann und sollte Einfluss auf die Politik erreichen. Deshalb sprechen wir uns für eine Partnerschaft zu einem Friedensprojekt aus, in dem Israelis und Palästinenser zusammenarbeiten.

Das sind unsere Vorschläge:
1. Newe Schalom bzw. Wahat al-Salām (hebräisch נְוֵה שָׁלוֹם Nəweh Schalōm, arabisch واحة السلام, Wāḥat as-Salām, Deutsch: Stätte des Friedens.
Das Dorf liegt zwischen Jerusalem und Tel Aviv-Jaffa. Es wurde bereits 1970 von einem katholischen Priester auf dem Gelände eines Klosters gegründet.
Das Dorf wird von jüdischen Israelis und Arabern bewohnt. Sie setzen sich miteinander für Gleichberechtigung und Verständigung zwischen beiden Völkern ein. Die Gemeinde hat Bildungseinrichtungen gegründet (Schule des Friedens) und engagiert sich für einen sozialen und politischen Wandel.
Viele der Dorfbewohner arbeiten in Friedens-, Gerechtigkeits- und Versöhnungsprojekten.
Mit der seit Jahrzehnten bestehenden Koexistenz im Friedensdorf wird gezeigt, dass ein friedliches Zusammenleben zwischen Israelis und Arabern möglich ist, wenn gegenseitige Achtung und Toleranz die Grundlage sind. Die Dorfgemein-schaft wird demokratisch verwaltet. Unterschiedliche Religionszugehörigkeit oder politische Orientierung sind kein Hinderungsgrund für das Zusammen-leben.
Das Friedensprojekt erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Preise – unter anderem:
Fünf Nominierungen zum Friedensnobelpreis
Buber-Rosenzweig-Medaille, 1987
Bruno Kreisky Preis für Verdienste um die Menschenrechte, 1988
Beyond War Award, 1989
Marcus Sieff Award, 1991
Peacemaker Award, 2002
Friedenspreis der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, 2003
Aachener Friedenspreis, 2003
uvm.

2. Das Galilee Chamber Orchestra will „einen musikalischen Gegenentwurf zur politischen Realität in einem zerrissenen Land“ liefern.
„Es geht nicht nur um perfekt gespielte Musik“, sagt der Chefdirigent Saleem Ashkar. „Ein Konzert soll etwas bedeuten, es soll in Erinnerung bleiben, etwas Subjektives vermitteln.“ Und tatsächlich vermittelt allein die Zusammensetzung des 1992 gegründeten Orchesters einen hoffnungsträchtigen Zukunftsentwurf: Es ist das erste professionelle Orchester innerhalb Israels, das zu gleichen Teilen aus arabischen und jüdischen Musikern besteht (homepage des Orchesters).
Das Orchester gastierte beispielsweise im jüdischen Museum und im Konzert-haus Berlin, beim Rheingau Musik Festival oder auch in der Londoner Carnegie Hall.

3. Combatants for Peace (hebräisch לוחמים לשלום; arabisch مقاتلون من أجل آلسلام) ist eine von Israelis und Palästinensern gegründete Basisbewegung, die sich in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Viele der Gründungsmitglieder sind Ex-Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte oder ehemalige palästinensische Paramilitärs. Die Bewegung ist davon überzeugt, dass sich der Israel-Palästina-Konflikt nicht mit Waffengewalt lösen lässt und tritt daher für einen anderen Weg ein: Sie wollen durch Dialog und Verständigung die Besatzungsrealität in Frage stellen. Zu ihren Aktivitäten zählen Führungen durch die besetzen Gebiete für Israelis, Führungen durch israelische Siedlungen im Westjordanland für Palästinenser, Treffen mit Jugendgruppen, gemeinsame Aktionen.
Die Organisation veranstaltet Treffen für und mit ehemaligen Kämpfern an Universitäten, Schulen oder in Jugendgruppen.
Die Bewegung grenzt sich bewusst von politischen Parteien sowohl in Israel als auch Palästina ab. Das Ziel der Combatants for Peace ist langfristig die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates neben Israel. Aber sie werben auch für jede andere Lösung, die partnerschaftlich und auf Augenhöhe zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt und jedem die gleichen Rechte zusichert.
Auszeichnungen:
Anna Lindh Euro-Med Award for the Dialogue between Cultures, 2009
Friedrich Siegmund-Schultze-Förderpreis für gewaltfreies Handeln der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden, 2014
Dr. Jean Mayer Global Citizenship Award der Tufts University, 2014
Nominierung für den Friedensnobelpreis, 2017

4. Der Jerusalem Youth Chorus ist ein Chor- und Dialogprogramm für palästinensische und israelische Jugendliche in Jerusalem.
Das Ziel des Chors ist jungen Menschen aus Ost- und Westjerusalem einen Raum zu bieten – für Gesang aber auch Dialog und damit auch für mehr Verständnis. Die Sänger:innen und Zuhörer:innen sollen inspiriert werden, sich für Frieden, Gerechtigkeit, Inklusion und Gleichberechtigung einzusetzen.

5. Women Wage Peace wurde ursprünglich von israelischen Frauen gegründet. Diese haben Verbindungen zu palästinensischen Frauen aufgebaut. Sie versuchen sowohl Frauen als auch Männer und Menschen unterschiedlicher religiöser Richtungen zu erreichen.
Vorbild waren ähnliche Frauenbewegungen in Nordirland und Liberia. Auch dort hatten sich Frauen unterschiedlichen Glaubens zusammengeschlossen, um bei der Lösung gewaltsamer Konflikte zu helfen.
Mit rund 40.000 Mitgliedern gilt Women Wage Peace als größte Basisbewegung in Israel. Die Bewegung zeichnet sich durch eine flache, dezentrale, eigenverantwortliche Struktur aus. In der ganzen Region gibt es mehr als 100 Ortsgruppen, die Veranstaltungen, Vorträge und Workshops organisieren.
Dabei steht Women Wage Peace keiner politischen Partei nahe. Vielmehr will die Organisation eine breite Masse von Frauen ansprechen — insbesondere jene, die sich im Alltag nicht politisch engagieren, sich aber um das Leben ihrer Kinder und zukünftiger Generationen sorgen. Die Aktivistinnen gehören demnach diversen Gruppen und Gemeinschaften der israelischen und palästinensischen Gesellschaft an. Sie sind jung und alt, haben unterschiedliche religiöse und weltliche Anschauungen, verschiedene politische Ansichten und kommen aus dem Zentrum und aus der Peripherie. Women Wage Peace unterstützt keine bestimmte Lösung des Konflikts, sondern verfolgt zwei Ziele: Die israelische Regierung soll sich an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern begeben, um ein für beide Seiten akzeptables Friedensabkommen auszuhandeln. Dabei soll sie Frauen aus der Zivilgesellschaft bei allen Aspekten der Entscheidungsfindung beteiligen.
https://www.womenwagepeace.org.il/