Kreistag, 5. Juni 2019
AfD-Antrag Demokratie stärken – Linksextremismus bekämpfen
Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,
Jetzt will ich zu Beginn betonen, dass militante und zerstörerische Aktionen aus der linken Szene für uns überhaupt keine Option sind!
Nur sollte die Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis genommen werden.
Zuerstmal übersteigen Rechte Straftaten linksmotivierte locker um das sechsfache.
Und: es gibt da keinen Gleichheitsgrundsatz!
Denn Aktionen am rechten Rand sind menschenfeidlich ausgerichtet, gegen demokratische Verhältnisse und sie verharmlosen den deutschen Faschismus.
Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht:
Das Landgericht Gießen hat im April 2018 geurteilt, dass die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet werden darf.
Man sollte halt nicht versuchen,
– den Nazi-Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen zu wollen.
– vor dem Führerbunker ein Foto mit der Hand auf dem Herz machen.
– von der Waffen-SS als „Positivbeispiel“ zu sprechen.
– sich mit Hitlergrüßen fotografieren zu lassen oder Nazi-Symbolik oder Naziandenken zu verwenden. – – Rechtsextreme und Neonazis zu beschäftigen und für die Partei aufzustellen.
Wenn man nicht mit Nazis in Verbindung gebracht werden will, dann sollte man vielleicht nicht andauernd Nazi-Sachen sagen!
Ihr Antrag ist der Versuch, von den wirklichen Gefahren für die Demokratie abzulenken!
Anhang:
Hier in aller Kürze ein paar Beispiele:
Thomas Göbel, AfD Sachsen, sagte bei Pegida: Deutschland leide „unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten“ und meinte Migranten.
Dubravko Mandic, AfD Tübingen, sagte: „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
Siegbert Droese, AfD-Bundestagsabgeordneter, lässt sich mit der rechten Hand am Herzen vor dem Führerbunker ablichten.
Jan von Flocken bezeichnete beim AfD-Russlandkongress in Magdeburg die Waffen-SS „als Positivbeispiel“. Unwidersprochen!
Aktuelles von der AfD Dietmarschen zum Mord an Walter Lübcke: „Mord??? Er wollte nicht mit dem Fallschirm springen…“
Fazit:
Eine undemokratische Partei – nämlich die AfD – versucht hier das politische Klima nach rechts zu verschieben.