Die Fraktion DIE LINKE. bittet Sie, folgende Frage zu beantworten:

1. Warum ist das Jobcenter im November 2013 jeden Mittwoch geschlossen?

Antwort: Von der Schließung an einem Tag in der Woche betroffen ist lediglich der Standort Friedberg. Sie gilt dort auch nur für den unterminierten Publikumsverkehr im Bereich der Leistungsgewährung. Terminierte vorsprachen sind möglich. Alle übrigen Bereiche, insb. Vermittlung und Fallmanagement, so wie der Standort Büdingen sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Ziel der Maßnahme ist es, an einem Tag in der Woche ein möglichst störungsfreies Arbeiten zu ermöglichen, um im Sinne der Kundinnen und Kunden eine zeitnahe Fallbearbeitung sicher zu stellen.

2. Gibt es einen Personalengpass, der zu dieser Maßnahme geführt hat?

Antwort: Der Standort Friedberg hat durch die Neuorganisation und die Zusammenlegung der kleinen Standorte größere Umstrukturierungen mit veränderten Zuständigkeiten und neuen Aufgabenzuschnitten zu bewältigen als Büdingen, so dass es hier – zusätzlich verstärkt durch personelle Fluktuation – zu Rückständen in der Sachbearbeitung gekommen ist.

3. Warum ist die telefonische Erreichbarkeit der Leistungsabteilung beim Jobcenter für die Kunden wieder deutlich schlechter geworden?

Antwort: Die Frage unterstellt, dass die damit verbundene Aussage zutreffend ist. Es wäre hilfreich zu wissen, auf welchen Erkenntnissen diese basiert. Dem Jobcenter liegen keine neueren Auswertungen vor, die diesen Schluss zuließen.

4. Wie viele Mitarbeiter/innen sind beim Jobcenter Wetterau für den Sozialen Außendienst eingesetzt?

Antwort: 1,8 Vollzeitäquivalente

5. Wie viele externe Personen sind im Jobcenter Wetterau für den Sozialen Außendienst eingesetzt?

Antwort: keine

6. In wie vielen Fällen wurden 2012 und im ersten Halbjahr 2013 Kunden des Jobcenters vom Sozialen Außendienst überprüft?

Antwort: Die Aufgabe des Sozialen Außendienstes ist primär nicht die Überprüfung der Kundinnen und Kunden, sondern durch Hausbesuche die Voraussetzungen für sach- und bedarfsgerechte Leistungsentscheidungen zu schaffen, wenn sich erforderliche Sachverhalte nicht andersweitig klären lassen.

Einsätze in 2012: 1214 Einsätze in 2013, 1. Hbj. : 538

7. Gibt es auch für das Sozialamt des Wetteraukreises einen Sozialen Außendienst?

Antwort: Ja, bedarfsorientierte Mitnutzung des Sozialen Außendienstes des Jobcenters, der Stellenanteil für den Fachbereich 3 beträgt 20% einer Vollzeitstelle.

8. Wie viele Kinder in der Wetterau leben von Hartz4 oder Grundsicherung/Sozialhilfe?

Antwort: Kinder mit Bezug von ALGII oder SozG in der Wetterau:

bis 6 Jahre: 639 (28,98%)
7 bis 14 Jahre: 1 045 (47,39%)
15 bis 18 Jahre: 521 (23,63%)
alle: 2 205 (100%)

Antwort: Im SGBII erhalten zur Zeit 51 Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 18 Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt.

9. Wie hoch ist der Anteil von Rentner/innen bei der Sozialhilfe?

Antwort: Zur Zeit erhalten 2389 Menschen im Wetteraukreis Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten kapüitel SGB XII.
Leistungsberechtigt sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und keine oder nur geringfügige Rentenansprüche haben oder genannte Altersgrenze (65 Jahre plus Steigerung) erreicht haben und über unzureichende Renteneinkünfte verfügen.

10. Wie viele Klagen sind derzeit gegen das Jobcenter und das Sozialamt des Wetteraukreises beim Sozialgericht anhängig?

Antwort: Jobcenter: 440 Klagen, Fachdienst Jugend/Soziales: 274 Klagen

11. Woher können nach der Liquidierung der WAUS Bedürftige ihre Möbel beziehen?

Antwort: Die Hilfe für eine Erst/Teilausstattung einer Wohnung wird in Form einer Geldleistung gewährt.

Die Antwort wurde mit Schreiben vom 26. 11. 2013 gegeben.