Antrag: Ausfallbürgschaft zur Finanzierung von Wohnungen mit sozialer Bindung

Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:

Die Stadt Butzbach übernimmt gemäß der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung gegenüber der WI-Bank eine Ausfallbürgschaft von 20.000 € je Wohneinheit zur Finanzierung von Wohnungen in sozialer Bindung auf dem Nudel-Heil-Areal, St.-Florian-Straße in Butzbach.

Voraussetzung ist, dass das Land Hessen in Zusammenarbeit mit der WI-Bank eine Förderzusage erteilt und ein entsprechender Darlehensvertrag mit dem Hauptschuldner, dem mondial quartierfonds DII der mondial Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH, München geschlossen wird.

Begründung:
Nachdem jahrzehntelang das Gelände „Nudelheil“ als Schandmal die Stadt Butzbach beherrscht und bisher keine Partei/Koalition es geschafft hat Pläne bzw. Finanzmittel für eine stadteigene Entwicklung des Areals zu generieren, ist dies jetzt durch eine mögliche Entwicklung durch einen Investor möglich. Begleitet ist das Ganze das dies im Rahmen der sozialen Mietraumförderung des Landes Hessen zur Errichtung von Wohnraum mit sozialer Bindung geschehen soll.

Zur weiteren Begründung und Erläuterung bitten wir Sie/Magistrat, die am 6.7.2023 im Haupt- und
Finanzausschuss vorgelegte Beschlussvorlage 2023/0313-1 inklusive Stellungnahmen beizulegen.