Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschluss:
Die Stadt Butzbach schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ des
Deutschen Städtetages als Unterstützer an.
Begründung:
Die Initiative bekennt sich zur Mobilitätswende und fordert den Bund auf, die rechtlichen
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit
innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
Auch in Butzbach gibt es Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen. Durch die Reduzierung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 könnten die Anwohner an diesen Straßen vom
Verkehrslärm entlastet werden. Die Reduzierung der Geschwindigkeit würde zudem die Sicherheit
von Fußgängern und Radfahrern erhöhen.