Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschlussfassung
Über die Planung zur Erneuerung der Taunusstraße wird im Ausschuss für Bauen, Planung,
Wirtschaft und Verkehr beraten und in der Stadtverordnetenversammlung entschieden.
Bei der Erneuerung muss die Sicherheit von Schülern, Radfahrern, Fußgängern und Menschen mit
Einschränkungen Vorrang vor den Interessen des motorisierten Individualverkehrs haben.
Die dort vor vielen Jahren festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h muss erhalten
bleiben.
Begründung
Die Taunusstraße bildet die Zufahrt zu drei Butzbacher Schulen. Außerdem liegt an der Straße ein
Behindertenwohnheim. Es besteht die Gefahr, dass Schüler, Radfahrer, Fußgänger und Menschen
mit Einschränkungen gefährdet werden, wenn deren Interesse bei der Planung nicht ausreichend
berücksichtigt werden. Eine Beratung in Ausschuss für Bauen, Planung, Wirtschaft und Verkehr mit
anschließender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb
unverzichtbar.