Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschlusstext:
1.Der Magistrat wird beauftragt, für die Stadtverordneten die Umsetzung der Beschlüsse der
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Butzbach und die Beantwortung von Anfragen
nachvollziehbar und transparent zu machen. Hierzu legt der Magistrat zusammen mit der
Einladung zu jeder Stadtverordnetenversammlung eine jeweils aktuelle Übersicht zu den
Beschlüssen und Anfragen vor.
2. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach schlägt vor, sich hierbei an dem von der
Stadtverordnetenversammlung Marburg hierzu gefassten Beschluss (siehe Anlage) zu orientieren
und in einer tabellarischen Übersicht den Beschluss, die zeitlichen Vorgaben durch die StVV, die
zeitlichen Zielsetzungen für die Umsetzung durch die Verwaltung, die mit der Umsetzung
beauftragten Stellen, der Stand der Umsetzung, die Gründe für auftretende Verzögerungen oder
Nichtumsetzung und der Abschluss des Verfahrens darzustellen.
Begründung:
Wir gehen davon aus, dass allen Fraktionen daran gelegen ist, die Arbeit der
Stadtverordnetenversammlung und der Verwaltung für die Bevölkerung so transparent als möglich
zu machen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten
regelmäßig und unkompliziert über die Umsetzung von Beschlüssen der
Stadtverordnetenversammlung und die Beantwortung von Anfragen aus dem Kreis der
Stadtverordneten informiert werden. Auch für die Verwaltung ist eine solche Übersicht von Vorteil,
da Anfragen zur Umsetzung von Beschlüssen hinfällig werden. Der von uns vorgelegte Antrag
bietet somit die Möglichkeit für beide Seiten effektiver zu arbeiten.
Siehe Anlage aus dem Marburg.de ratsinfosystem