Antrag
Sehr geehrter Herr Dr. Görlach, sehr geehrte Kolleg:innen,
die Fraktion Die Linke.Offene Liste Butzbach beantragt folgende Beschlussfassung durch die
Stadtverordnetenversammlung:
Beschluss:
Die Stadt Butzbach wird keine Planung neu beginnen, bei der Böden mit einer Ertragsmesszahl
von 50 und mehr in Anspruch genommen werden.
Flächen, die im regionalen Flächennutzungsplan zur Siedlungserweiterung vorgesehen sind und
eine entsprechende Ertragsmesszahl aufweisen, dürfen, sofern die eigentliche Planung
(Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan usw.) noch nicht aufgenommen wurde, nicht
bebaut werden. Auf die Ausweisung von Flächen mit einer Ertragsmesszahl von 50 und mehr zur
Siedlungserweiterung im neuen Regionalen Flächennutzungsplan wird verzichtet.
Begründung:
Ca. 75 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Hessen weisen eine Ertragsmesszahl von
weniger als 50 auf. Der landesweite Durchschnitt liegt bei einer Zahl von ca. 45. Viele Flächen in
Butzbach, insbesondere die Flächen zwischen Taunus und Wetter weisen deutlich höhere
Ertragsmesszahlen auf. In der aktuellen weltpolitischen Lage ist deutlich geworden, dass die
Ernährung von Teilen der Weltbevölkerung gefährdet ist, wenn Staaten als
Nahrungsmittelproduzenten ausfallen. Für die Bevölkerung in Deutschland macht sich die
eingetretene Verknappung der Nahrungsmittel in kontinuierlich steigenden Preisen bemerkbar. Vor
diesem Hintergrund ist die Bebauung von landwirtschaftlich sehr wertvollen Flächen nicht mehr zu
verantworten. Die Sicherung der Lebensmittelversorgung muss Vorrang vor wirtschaftlichem
Wachstum haben.