Kreistag am 8. März 2023

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2023 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:

1. In den Doppelhaushalt 2022/2023 – Teilhaushalt 10001 „Wohnbauförderung“
werden 21 Millionen Euro eingestellt,
um mit diesem Betrag die Stammeinlage der kreiseigenen
Wohnungsbaugesellschaft aufzustocken und der WoBau die nötigen
Startbedingungen für ihre Arbeit zu schaffen.

2.Der Wetteraukreis baut eine Wohnungsbörse auf und betreibt sie.
Die Börse wird breit beworben, damit Haus- und Wohnungseigentümer Ihre
Angebote an die Wohnungsbörse melden und Wohnungssuchende über das
Angebot informiert werden.
Dafür wird im Stellenplan des HH 2023 eine Stelle geschaffen.

Begründung:

Allgemein:
Es war in der jüngsten Zeit viel von der Belastung durch Zuwanderung die Rede.
Größtes Problem ist die Unterbringung der Geflüchteten.
800 anerkannte Geflüchtete sind immer noch in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie auf dem Wohnungsmarkt keine bezahlbare Wohnung finden können. Jetzt kommen wieder Menschen dazu, die in Provisorien untergebracht werden. Auch sie können nicht in diesen Unterkünften verbleiben. Auch sie brauchen bezahlbaren Wohnraum.
Wenn von Überlastung gesprochen wird, muss auch davon gesprochen werden, dass in den vergangenen zehn Jahren vom Wetteraukreis nichts unternommen wurde, um die Wohnungsnot im unteren Preissegment zu beheben. Im Gegenteil: In diesem Zeitraum sind 40 Prozent der Sozialwohnungen weggefallen.
Die Wohnungsnot im unteren Preissegment ist seit Jahren sichtbar. Einkommens-schwache Haushalte finden nicht erst heute sehr schwer eine bezahlbare Wohnung.
Diese Wohnungsnot im unteren Preissegment trifft nicht nur Geflüchtete und Arbeitsmigrant:innen sondern alle Geringverdienenden.
Dass Migranten und Geflüchtete nun als Bedrohung dargestellt werden, kann nicht hingenommen werden. Statt die Zuwanderung als Bedrohung zu beschreiben und in rechten Jargon zu verfallen, sollte endlich wahrgenommen werden, dass Deutschland die Zuwanderung braucht.
Um den Mangel an Arbeitskräften in den Griff zu bekommen, bräuchte es deutlich mehr Anstrengungen – das sagt das Institut der deutschen Wirtschaft. Und weiter:
Die meisten Personen wandern im Alter zwischen 18 und 35 Jahren ein und diese Zuwanderung trage bereits nennenswert zur Senkung des Fachkräftemangels bei.
Auch das Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung sieht erhebliche Probleme, den demografischen Wandel auszugleichen: Deutschland bräuchte eine Zuwanderung von 400.000 bis 500.000 Menschen – und das nicht einmalig, sondern jedes Jahr.

Es wird Zeit, dass der Wetteraukreis sich der Aufgabe mit Energie stellt und alles tut, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In der Landesregierung und Bundesregierung sind die Parteifreunde der meisten Kreistagsparteien an der Regierung. Es wäre also möglich dahingehend Druck aufzubauen, dass endlich Wahlversprechen und Koalitions-vereinbarungen umgesetzt werden: Für einen nennenswerten sozialen Wohnungsbau.

Zu 1. Die kreiseigene WoBau kommt nicht voran.
Selbstverständlich sehen wir, dass organisatorische und juristische Probleme zu lösen sind. Doch um wirksam arbeiten zu können, muss der Wetteraukreis die Stammeinlage deutlich erhöhen. Die gegründete kreiseigene Wohnungsbau- und -fördergesellschaft ist mit einer so niedrigen Kapitalausstattung gestartet, dass keine ausreichende Power absehbar ist, um die notwendigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen. Die WoBau muss zumindest so ausgestattet sein, dass sie mit einer bemerkbaren Förderungs- und Bautätigkeit beginnen kann und nicht jahrelang Anlauf braucht, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Wir sehen außerdem in einer Erhöhung der Stammeinlage des Wetteraukreises ein Signal für die Akzeptanz und Kreditwürdigkeit der kreiseigenen Wohnungsbau- und -fördergesellschaft und für eine effektive Arbeit.
Es ist bereits viel Zeit seit der Beschlussfassung ins Land gegangen. Wenn die juristischen Hürden überwunden sind, darf es zu keinen weiteren Hindernissen mehr kommen. Vorschläge zur Finanzierung haben wir bereits 2022 gemacht. Wir sehen hier aber auch bedeutende Gründe, Schulden aufzunehmen. Denn diese Investitionen sind Investitionen in den sozialen Frieden und eine lebenswerte Zukunft im Wetteraukreis. Wohnen ist ein Menschenrecht! Auch und besonders in Krisenzeiten. Und es hilft bei der Integration der zukünftigen Arbeitskräfte.

Zu 2. Für ukrainische Geflüchtete wurde eine Wohnungsbörse seitens des Kreises betrieben. Das ist eine gute Idee. Doch betrifft die Wohnungsnot im unteren Preissegment nicht nur ukrainische Geflüchtete, sondern auch die arme und von Armut bedrohte Bevölkerung sowie Geflüchtete aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten außer der Ukraine.