Kreistagssitzung am 8. März 2023

Die Fraktion DIE LINKE. stellt zum Haushalt 2023 den folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag möge beschließen:
Im Haushalt wird ein gesonderter Teilhaushalt für Klimaschutz ausgewiesen.
Darunter werden die nötigen Maßnahmen für den Klimaschutz subsumiert.

Dieser Teilhaushalt wird mit Personal hinterlegt. Sukzessive stockt der Wetteraukreis seine Stellen für den Klimaschutz auf. Im Haushaltsentwurf für 2025/2026 sollen zehn Stellen in diesem Bereich geschaffen sein.
Diese Mitarbeiter:innen übernehmen unter anderem die Bereiche allgemeines Klimaschutzmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sowie Auffinden von und Bewerbung bei Förderprogrammen sowie die konkrete Planung und Umsetzung der Klimaschutzziele
des Wetteraukreises.

Begründung:

Sowohl das Bundes-Klimaschutzgesetz als auch die Klimaschutzziele für den Wetteraukreis sind noch nicht ausreichend, um einen angemessenen Beitrag zum 1,5°C-Ziel zu leisten.
Der Bereich „Klimaschutz“ wird noch immer nicht mit der nötigen Brisanz beachtet.
Es braucht eine deutliche Verbesserung beim Klimaschutz und das wird ohne ausreichenden Stellenaufbau nicht zu schaffen sein.
Allein die Sichtung der vielfältigen Fördermöglichkeiten und die Beantragung von Fördergeldern von Land und Bund oder der EU bedeuten einen großen Arbeitsaufwand, der sich jedoch lohnen würde. Und mit ebendiesen Fördergeldern lassen sich u.a. auch Stellen für den Klimaschutz finanzieren.
Es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung der Wetterauer Klimaziele.

Klimaschutz bedeutet ja auch Prävention – insofern sind Mehrausgaben Investitionen,
die viel höhere Kosten in Zukunft vermeiden helfen.
Wir erinnern an die Starkregenereignisse in den letzten Jahren, an die Folgen großer Trockenheit, die zu erwartenden Probleme bei Übernutzung der Trinkwasserreserven, an die Auswirkungen von Hitze auf die Gesundheit der Menschen uvm.

Nicht zuletzt entstehen massive Kosten, wenn Menschen ihre Heimat aufgrund klimatischer Veränderungen verlassen müssen und in Europa / in Deutschland eine Lebensgrundlage suchen.