„Die Anzahl der Sozialwohnungen in den Kommunen des Wetteraukreises ist um 40 Prozent zurückgegangen. Bei dem hohen Bedarf an Wohnraum im Niedrigpreissegment müsste eine solche Zahl eigentlich alle Alarmglocken auslösen!“, sagt Gabi Faulhaber, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag. „Leider ignorieren viele kommunale Politikerinnen und Politiker die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt, was bezahlbaren Wohnraum angeht. Sie beschäftigen sich einfach nicht mit dem Thema. Bestenfalls sieht man in Sozialwohnungen einen Kostenfaktor und deswegen haben viele Kommunen Wohnungen verkauft oder die Sozialbindung nicht verlängert. Manche haben ihre Sozialwohnungen gänzlich abgestoßen.“
Gab es 2013 noch 2512 Sozialwohnungen in den Wetterauer Kommunen, so sind es heute nur noch 1532. Das zeigt eine aktuelle Erhebung zum sozialen Wohnungsbau, die dem Kreistag vorgelegt wurde. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. gab es bereits 2013 eine erste Erhebung zum Stand der
Sozialwohnungen und nun wurde diese Untersuchung endlich fortgeschrieben. Dabei kam der desaströse Rückgang um 40 Prozent ans Tageslicht und es wurde deutlich, dass immer noch so gut wie keine Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ergriffen werden.
Auch die linke Kreistagsabgeordnete Anja ElFechtali hat kein Verständnis für die jahrelangen Versäumnisse im sozialen Wohnungsbau: „Bei vielen Haushalten frisst die Miete inzwischen weit mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens. Wer im Niedriglohnsektor arbeitet oder ein kleineres Einkommen hat, ist mit den hohen Mieten armutsgefährdet. Die Armutsquote liegt in Hessen sowieso schon bei 18,3 Prozent. Sollen noch mehr Menschen in die Armut abrutschen?“
DIE LINKE. sieht soziale Wohnungspolitik auch als kommunale Aufgabe. Deswegen hat die linke Kreistagsfraktion immer wieder eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft gefordert. Vor der Kommunalwahl 2021 hatte der Kreistag endlich einen Beschluss zur Gründung der WoBau gefasst.
„Leider kommt die kreiseigene WoBau nicht in die Gänge“, sagt Gabi Faulhaber. „Es gab seit März 2021 keinen Zwischenbericht im Kreistag, wie weit das Projekt gediehen ist oder was man nun plant. Nichts! Noch dazu wurde die WoBau lediglich mit 2,1 Millionen Kapital ausgestattet. Unsere Anträge auf Aufstockung des Kapitals auf 21 Millionen wurden abgelehnt. Man steckte vorhandene Überschüsse im Haushalt lieber in den Schuldenabbau. Wir werden jedenfalls den Eindruck nicht los, dass die kreiseigene WoBau zum Scheitern gebracht werden soll.“
Anja ElFechtali fordert ein Umdenken: „Wer privaten Investoren den Wohnungsbau und Wohnungsmarkt überlässt und den sozialen Wohnungsbau ausbremst, handelt unsozial. Wer zulässt, dass seine Parteikollegen in Berlin die Vermögenssteuer verhindern und dass jährlich 80 Milliarden für Rüstung statt für Soziales ausgegeben werden, sollte nicht dauernd über fehlende Finanzen in den kommunalen Kassen jammern.“