Aufstehen für Frieden und Völkerrecht!

Wir sehen die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten mit großer Sorge. Der Angriff Israels auf Iran ist völkerrechtswidrig. Bundeskanzler Merz‘ Aussage, dass es sich dabei um „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ handeln würde, halten wir für eine skandalöse Bagatellisierung. Wer zwischen „guten“ und „schlechten“ Verstößen gegen das Völkerrecht unterscheidet, trägt letztlich dazu bei, dass das Völkerrecht weiter geschwächt wird und sich das Recht des Stärkeren durchsetzen wird. Eine Entwicklung, die sich niemand ernsthaft wünschen kann. Wir fordern die Bundesregierung, alle Parteien und alle Mitbürger:innen dazu auf, zur Deeskalation im Nahen Osten beizutragen, sich für die Achtung des Völkerrechts durch alle Kriegsparteien einzusetzen und für Menschenrechte und humanitäre Hilfe stark zu machen, besonders für die Menschen in Gaza.