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Aufstockung der Mittel für Frauenprojekte

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, die Mittel im Teilhausshalt 01030 Produkt 030009 „Verwirklichung der Chancengleichheit“ Konto 7128010 „“Zuweisungen für laufende Zwecke …“ in zwei Stufen aufzustocken: … weiterlesen

Keine Verschiebung der Mittel innerhalb des Sozialbudgets

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2017/2018 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, den §7 wie folgt zu ergänzen: „Die im Sozialbudget ausgewiesenen Mittel werden innerhalb des Budgetsbereichs nicht gegenseitig zu Deckung herangezogen.“ Begründung:Keiner … weiterlesen

Schutzgemeinschaft Vogelsberg fördern

Die Fraktion DIELINKE. / Piraten stellt zum Haushalt 2017/2018 folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, für die Unterstützung der Schutzgemeinschaft Voglelsberg einen Förderbetrag von 375 Euro pro Jahr in den Teilhaushalt 13003 „Wasser- und bodenschutz“ einzustellen. Der Wetteraukreis tritt zum … weiterlesen

DIE LINKE. Karben protestiert scharf gegen Abschiebung aus der Schule

DIE LINKE. in Karben verurteilt die Abschiebung einer serbischen Schülerin, die aus dem Unterricht der Kurt-Schuhmacher-Schule herausgeholt und von der Polizei abgeführt wurde.
Die Frankfurter Neue Presse berichtete, dass in der 47. Kalenderwoche eine 16-jährige Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht geholt und direkt abgeschoben wurde.

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Erhöhung der Kita-Gebühren: Bürgermeister soll Pläne zeitnah offenlegen!

Im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 2016 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen daß im Jahr 2017 die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten erhöht werden sollen. Der Magistrat hat inzwischen darüber informiert daß eine Angleichung zum neuen Kita-Jahr im Herbst 2017 erfolgen soll. Dazu will er einen konkreten Vorschlag einbringen.

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