Wahlkampf statt Demokratie

Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.

„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“

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Wohnungen in der Wetterau bauen!

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag der Wetterau beauftragt den Kreisausschuss an die Wohnungsbaugesellschaft „Nassauische Heimstätte – Wohnstadt“ heranzutreten mit dem Ziel, dass auch im Wetteraukreis neue Wohnungen für … weiterlesen

Rücknahme der Kürzungen für Noteltern

Für die Kreistagssitzung am 28. August 2013 stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, die Kürzung des Entgelts für ambulante Bereitschaftspflege zurückzunehmen bzw. die derzeitigen Leistungen wieder auf das Niveau … weiterlesen

Einstellung einer/s Integrationsbeauftragten

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 28. August 2013 folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Im Wetteraukreis wird die Stelle eines Integrationsbeauftragten/einer Integrationsbeauftragten als Vollzeitstelle geschaffen, die mit einer/m Mitarbeiter/in mit Migrationshintergrund besetzt wird. Der/die Mitarbeiter/in wird mit einer … weiterlesen

Regenerative Energie und Bürgerbeteiligung

Wir baten am 31. Juli 2013 um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Photovoltaik-Anlagen wurden in den letzten 6 Jahren (aufgeschlüsselt     nach Jahren, Örtlichkeit und Größe in kWp) auf kreiseigenen Dächern installiert? 2. Wer war bzw. ist … weiterlesen