Flüchtlingsunterkunft Butzbach

21. April 202412. Januar 2013

Bezugnehmend auf die Anmietung der Flüchtlingsunterkunft in Butzbach , Industriegebiet II(Presseberichte in der Wetterauer Zeitung vom 1.12.2012 und 21.12.2012)bittet die Fraktion DIE LINKE. um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie viele Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden?Antwort: Maximal 48 Personen 2. Wann … weiterlesen

Schutzschirm: Berichts- und Auskunftspflicht auch im Haupt- und Finanzausschuss

21. April 202412. Januar 2013

Bezugnehmend auf den Kreistagsbeschluss vom 5.12.2012 „Zustimmung zum Kommunalen Schutzschirm“, stellt die Fraktuion DIE LINKE. den folgenden Antrag: „Der Kreistag möge beschließen: Der Kreisausschuss wird beauftragt, die regelmäßigen Berichte sowie eventuell erforderliche Zwischenberichte gemäß § 6 Berichts- und … weiterlesen

Mietobergrenzen anheben

21. April 202412. Januar 2013

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 6. Februar 2013 folgenden Antrag: 1. Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss des Wetteraukreises, noch im ersten Halbjahr 2013 die Mietobergrenzen im Wetteraukreis anzuheben. Die Mietobergrenzen sollen dem Durchschnittspreis der Wohnungen entsprechen, die tatsächlich zur … weiterlesen

Vom Wasser reden und Wein trinken?

21. April 202412. Januar 2013

„Im Kreistag reden die Parteien SPD und CDU ständig über Sparmaßnahmen, doch in der Verbandsversammlung der ZOV (Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe) erhöhen sie das Budget für ihre Fraktionsmitglieder“, wundert sich der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich.

Freie Arztwahl ohne Praxisgebühr

21. April 20249. Januar 2013

Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!

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