TOP 26Soziale PolitikKreistagssitzung am 7. 12. 2022 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,Es wird Zeit, dass das enorme Ausmaß der sozialen Verwerfungen endlich zur Kenntnis genommen wird! Dass auch hier in der Wetterau registriert wird: Armut, soziale Deklassierung und Ungleichheit sind … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen: 1. Der Wetteraukreis führt eine Sozialchipkarte ein für: • Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (SGB II) • Empfänger von Sozialhilfe (SGB … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,wir werden der Bereitstellung von 15 Millionen zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zustimmen. Es ist gut, dass Sie sich bereits an übergeordneter Stelle für eine bessere Finanzierung zu Wort gemeldet haben, Das ist auch … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Häuser,Die Fraktion DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 7. Dezember 2022 folgenden Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 13 „Beauftragung zur Unterbringung von Geflüchteten“. Zum Beschlussvorschlag wird hinzugefügt:„Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Landes- und Bundesregierung zu höheren finanziellen Zuwendungen … weiterlesen
„Die politische Halbwertszeit sozialer Anträge von CDU und SPD tendiert gegen Null“, erklärt Dietmar Schnell, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Zweckverband Oberhessischer Versorgungsbetriebe (ZOV) angesichts der Ablehnung eines Antrages seiner Fraktion in der Verbandsversammlung. Konkret ging es vor allem um die … weiterlesen