19. August 2025: In Kassel demonstrierten 400 Menschen gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Viele Beschäftigte von Behinderteneinrichtungen und auch viele Menschen mit Behinderung waren in Kassel.

Auch DIE LINKE. in der Verbandsversammlung des LWV war natürlich dabei. Wir machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass sich das Land und der Bund an der Finanzierung der Eingliederungshilfe beteiligen müssen. Dass die Kommunen für die Kosten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) alleine aufkommen müssen, ist bei klammen kommunalen Kassen nicht zumutbar.

Zudem widersetzt sich die linke Fraktion den Plänen, dass der Zugang zu Leistungen eingeschränkt werden soll. Natürlich könnte man damit viel Geld sparen. Aber bei Menschen mit Behinderung Leistungen zu versagen, ist für DIE LINKE. keine Option. Alle Menschen mit Behinderung brauchen bedarfsgerechte Unterstützung.

Während die Bundesregierung in ihr Aufrüstungsprogramm hunderte Milliarden steckt, soll bei Menschen mit Behinderung gespart werden.