Antrag zu Tagesordnungspunkt 1 der Sadtverordnetenversammlung am 10.03.2015

Rede des Linken-Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

nachdem die Dringlichkeit abgelehnt wurde, steht nun der folgende Antrag auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung.

Namens meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Hessischen Minister der Finanzen eine Förderung der Stadt Nidda als Nicht-Schutzschirm-Kommune in Höhe von 10 Millionen € aus dem Hilfsfonds der Bundesregierung zum Erhalt und der Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur (beispielsweise für Hallenbadersatzbau / Wirtschaftsförderung / Kita-Förderung / Flüchtlingsunterbringung) zu beantragen.

Begründung:

In den Medien wurde berichtet, dass die Bundesregierung eine Summe von 5 Milliarden Euro den Bundesländern bereitstellt für Maßnahmen in struktur-schwachen Gebieten, für Hessen sind es angeblich 300 Mio. Euro.

Nidda ist seit der Gebietsreform 1970 von der Landesregierung als Mittelzentrum eingestuft. Leider hat die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung im Rahmen von unsinnigen Sparmaßnahmen das Amtsgericht Nidda aufgelöst. Unsere Bemühungen zum Erhalt waren damals leider vergebens, die CDU-Fraktion einschließlich der Ministerin Puttrich haben sich hier herausgehalten, die Mittelzentrumsfunktion von Nidda spielte keine Rolle.

Da ein Mittelzentrum eine gewisse Priorität hat, ist es für uns eine logische Konsequenz, diese finanzielle Forderung nun bei der Landesregierung geltend zu machen. Der Schwimmunterricht ist in den hessischen Bildungsstandards ein eigenes, nicht zu ersetzendes Inhaltsfeld des Sportunterrichts. Da die Landesregierung bereits eine Förderung von 1 Mill. Euro für den Hallenbadersatzbau zugesagt hat, kann man davon ableiten, dass dieses Projekt nunmehr ergänzend bezuschusst werden kann. Zumal auch Nachbarschulen in Ortenberg und Schotten auf dieses Bad angewiesen sind, abgesehen von den schwimmsportbegeisterten Einwohnern im Bereich Nidda und Umgebung. Zum anderen hoffe ich, dass die Schutzschirmkommunen nicht unter diese Förderung fallen, damit gerade finanzschwache Kommunen nicht doppelt finanzielle Hilfen erhalten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.