Anfrage vom 6. November 2022

Antwort vom 6. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Häuser!
Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung folgender Anfrage:

Vorbemerkung:
Im September 2022 berichtete der Leiter des GZW, Herr Fellermann, im Ausschuss HFP über die explodierenden Kosten für Energie beim GZW und die damit einhergehenden Belastungen.
Ebenfalls Im September 2022 wandte sich der Paritätische Wohlfahrtsverband mit einem Brandbrief an die Politik und forderte die Einrichtung eines Schutzfonds zur Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur. Die Problemanzeigen aus der Praxis angesichts explodierender Energiekosten seien alarmierend, warnt der Paritätische als Dachverband von über 10.800 Organisationen. Einrichtungen und Dienste rechneten teilweise mit einer Verzehnfachung der Kosten für Gas und Strom und wüssten noch nicht, wie diese finanziert werden sollen. Der Versuch, auf dem Verhandlungsweg die Finanzierung sicherzustellen, sei zeit- und ressourcenintensiv und in der Fläche gesehen extrem schwierig. Eine Umlage der Kosten auf die Nutzer:innen sei vielfach weder möglich noch den Betroffenen zumutbar.
„Ohne zügige staatliche Unterstützung sind Insolvenzen in der Breite der sozialen Infrastruktur und eine Einebnung eben dieser nicht auszuschließen“, warnte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands in diesem Schreiben, das an die Bundesminister Hubertus Heil, Lisa Paus und Karl Lauterbach sowie die Vorsitzenden von Arbeits- und Sozialministerkonferenz, Gesundheitsministerkonferenz und Jugend- und Familienministerkonferenz ging.

Frage 1: Ist der Kreisausschuss darüber informiert, welche sozialen Einrichtungen im Wetteraukreis durch die Energiekosten und Preissteigerungen in finanzielle Bedrängnis kommen? (gekommen sind?)
Wenn ja, welche sind das?
Wenn nein, wie will sich der Kreisausschuss einen Überblick verschaffen?

Antwort: Eine flächendeckende Übersicht liegt dem Wetteraukreis nicht vor.

Frage 2: Einbrüche in der sozialen Infrastruktur des Wetteraukreises hätten schwere Folgen für die betroffenen Menschen, die die Angebote nutzen. Wie will der Wetteraukreis einem Verlust von Einrichtungen/Angeboten begegnen?

Antwort: Der Wetteraukreis engagiert sich mit allen hessischen Landkreisen dafür, dass wirtschaftliche Mittel durch Bund und Land zur Verfügung gestellt werden. Strom- und Gaspreisbremse werden auch bei den Einrichtungen greifen. Nichts desto trotz steht es jeder Einrichtung frei, über die Tagessätze den Wetteraukreis zu Einzelverhandlungen aufzurufen.

Frage 3: Gibt es eine Kalkulation, welche Belastungen für die Schulen und kreiseigenen Betriebe zu erwarten sind?

Antwort: Die entsprechenden Mehrkosten werden soweit möglich im Änderungsbeschluss zum Haushalt 2023 aufgenommen. Zudem ist geplant, diese im nächsten Klimaschutzbericht darzustellen.