Bessere Finanzierung des ÖPNV durch das Land Hessen

TOP 21
RMV Fahrpreiserhöhung
Kreistagssitzung am 12. 7. 2023

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

eine weitere Fahrpreiserhöhung beim RMV – und gar um 8,2 Prozent – zeigt vor allen zwei Probleme auf:

Erstens: der ÖPNV ist in Hessen unterfinanziert.
RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben.
Denn Hessen ist bei den Schlusslichtern und gibt nur 21 Cent Zuschuss für jeden Euro, den der Bund zum ÖPNV dazugibt.
Der Zuschuss Bayerns für seinen ÖPNV ist mehr als 5-mal so hoch.
Und selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin hat 2021 zwei Euro zugeschossen.

Und zweitens sind die Fahrpreise sowieso schon viel zu teuer! Und jetzt sollen die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmeren Fahrgästen aufgebürdet werden. Denn von den über acht Prozent Preiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben
und die wegen der steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten auch noch 31 Euro zu viel sind.
Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben!

Diese Preisentwicklung beim ÖPNV ist die falsche Richtung.
Es braucht eine auskömmliche Finanzierung und einen Ausbau des ÖPNV. Damit können nicht die Kommunen belastet werden. Die Kommunen sind nicht in der Lage, den ÖPNV ohne Unterstützung des Landes zu stemmen und für die Zukunft fit zu machen.

Im RMV hat auch der Wetteraukreis eine Stimme. Die sollte auch genutzt werden:
Für eine Rücknahme dieser Fahrpreiserhöhung und für eine bessere Finanzierung.

Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserer Resolution.