Ausländerbehörde: Wer ist zuständig?

Anfrage an das Regierungspräsidium Darmstadt: Zuständigkeiten Im Zusammenhang mit der Abschiebung der Familie Sogamanian wurde im Kreistag deutlich: Die Zuständigkeit für Probleme wird von den Parteien hin und her geschoben. Kritisiert man das Ausländeramt der Wetterau, verweist die Kreisspitze (SPD, … weiterlesen

Stiftung der Sparkasse

Anfrage: Stiftung der Sparkasse    Die Fraktion DIE LINKE. bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1.   Wie hoch ist das derzeitige Stiftungskapital der „Stiftung der Sparkasse Oberhessen“? 2.   Was wurde mit welchem Betrag in 2010 und 2011 im Einzelnen gefördert?

Wer haftet für Verluste der Sparkasse?

Anfrage Gewährsträgerhaftung Die Fraktion DIE LINKE. bittet um Beantwortung folgender Frage: Wie hoch ist das finanzielle Haftungsrisiko, die sich aus der Beteiligung an der Sparkasse Oberhessen ergibt?   Die 156. vergleichende Prüfung ‚Betätigung bei Sparkassen‘ bemängelt:„Nahezu alle Träger kannten nicht … weiterlesen

Einkommensschwachen wird der Strom abgestellt

Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau Frage 1: Wie vielen Haushalten in der Wetterau wurde 2011 der Strom abgestellt? Antwort: Die Antwort fällt in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stromversorger. Dem Kreisausschuss sind Daten hierzu nicht bekannt. Frage … weiterlesen

Wieso ist DIE LINKE schuld?

Anfrage zu der abenteuerlichen Aussage des Ersten Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten Betschel-Pflügel, dass am schlechten Geschäftsergebnis der WAUS DIE LINKE. schuld sei. DIE LINKE. hatte vor fünf Jahren aufgedeckt, dass Ein-Euro-Jobber gesetzeswidrig als volle Arbeitskräfte in Privatbetriebe und Schulen entsandt und … weiterlesen