Wieder läuft ein Versuch, die Geschäftsordnung des Kreitags so zu ändern, dass kleine Parteien erheblich benachteiligt werden! SPD und CDU wollen die Fraktionsstärke auf fünf Abgeordnete heraufsetzen. Kleine Fraktionen wären dann Arbeitsgruppen. Arbeitsgruppen haben kein Stimmrecht in den Ausschüssen. Sie … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 29. März 2017 folgenden Antrag. Bisher beinhaltet der Sozialbericht des Wetteraukreises einen Arbeitsbericht des Fachbereichs 3, eine Darstellung der Flüchtlingszahlen und einen Kurzbericht des Jobcenters. Der Kreistag möge beschließen:Zukünftige … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 8. Februar 2017 folgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag rügt den Kreisausschuss, weil die Bearbeitung des Kreistagsbeschlusses vom 14. 10. 2015 bis heute nicht erfolgt ist: Der … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur nächsten Kreistagssitzung am 8. Februar 2017 folgenden Antrag. Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag fordert den Beirat und die Leitung des Jobcenters Wetterau auf, dafür zu sorgen, dass alle Leistungsberechtigten schriftlich … weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 12. Oktober 2016 folgenden Antrag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, die Erhebung „Sozialer Wohnungsbau im Wetteraukreis“ fortzuschreiben und mit einer Umfrage die Zahlen und Auskünfte zu aktualisieren. Begründung:Die Erhebung aus … weiterlesen