Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, den §20 des Konsortialvertrags zu streichen. Ebenso den §9 des Einbringungsvertrags GZW. Begründung: Schiedsgerichte, deren Rechtsgrundlage außerhalb des … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums Wetterau gGmbH erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird. Begründung: Der Aufsichtsrat der … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, im §12 des Konsortialvertrages den Absatz (3) zu streichen. Stattdessen wird aufgenommen: „Der Status der Gemeinnützigkeit bleibt für die … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, in die Präambel des Konsortialvertrages die Ziele der gemeinsamen „Dachgesellschaft Gesundheitszentrum Mittelhessen GmbH“ aufzunehmen, wie sie in den … weiterlesen
Antrag zur Kreistagssitzung am 20. Mai 2015 Der Kreistag des Wetteraukreises solidarisiert sich mit den Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe. Er unterstützt die Gewerkschaften ver.di und GEW in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Der Kreistag begrüßt die Lohnforderung und hält eine Neuordnung … weiterlesen