Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015: Der Kreistag fordert Landrat Joachim Arnold und den Kreisausschuss auf,in Mitverantwortung als Teilhaber des Jobcenters Wetteraudarauf hinzuwirken,dass alle Sanktionsbescheide gegen SGB II-Leistungsberechtigte unter Bezug auf das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015so … weiterlesen
Bereits im November 2014 beantragte DIE LINKE. eine Resolution des Kreistages gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Hier nochmal der Text: „DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 folgenden Resolutionsantrag:1.Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dem §8 des Gesellschaftsvertrags einen Passus hinzuzufügen: „Tätigkeiten in privaten Betrieben des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Einkünfte … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, den §20 des Konsortialvertrags zu streichen. Ebenso den §9 des Einbringungsvertrags GZW. Begründung: Schiedsgerichte, deren Rechtsgrundlage außerhalb des … weiterlesen
Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 20 der Kreistagssitzung am 20. 5. 2015 und stellen den folgenden Änderungsantrag: Der Kreistag möge beschließen, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitszentrums Wetterau gGmbH erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird. Begründung: Der Aufsichtsrat der … weiterlesen