Kreistags-Koalition will Rechte der Opposition beschneiden: Linke will keine Verschlechterung der Geschäftsordnung des Kreistags

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 den Tagesordnungspunkt 5 (Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags) betreffend folgenden Änderungsantrag: 1.§ 5 Bildung von FraktionenStatt der Änderung zu Satz 1 („Parteien und Wählergruppen, die durch Wahlen im Kreistag vertreten sind, erhalten … weiterlesen

Mietbescheinigungen im Wetteraukreis abschaffen

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 folgenden Antrag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dafür Sorge zu tragen, dass im Jobcenter und in den entsprechenden Stellen des Wetteraukreises – wie Sozialamt, Wohngeldstelle, Ausländeramt – von den Leistungsberechtigten kein … weiterlesen

DIE LINKE beantragt, die Datenbasis für das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ an die Fraktionen auszuhändigen.

Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, die Fraktion DIE LINKE. beantragt die Herausgebe der Datenbasis für das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen des Wetteraukreises“. Wir beziehen uns in unserem Ansinnen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Begründung: Der Wetteraukreis hat das „Schlüssige Konzept der … weiterlesen