DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 folgenden Antrag: Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, dafür Sorge zu tragen, dass im Jobcenter und in den entsprechenden Stellen des Wetteraukreises – wie Sozialamt, Wohngeldstelle, Ausländeramt – von den Leistungsberechtigten kein … weiterlesen
Zur Kreistagsitzung am 4. Juni 2014 stellen wir den folgenden Dringlichkeitsantrag: Die NPD-Fraktion wird aufgefordert, sich von der Briefaktion der JN (Junge Nationaldemokraten) zu distanzieren. Die JN hat mehreren Abgeordneten des Wetterauer Kreistags ein Schreiben mit einem Kondom zugeschickt. Diese … weiterlesen
Sehr geehrte Frau Becker-Bösch, die Fraktion DIE LINKE. beantragt die Herausgebe der Datenbasis für das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen des Wetteraukreises“. Wir beziehen uns in unserem Ansinnen auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Begründung: Der Wetteraukreis hat das „Schlüssige Konzept der … weiterlesen
Im Herbst 2012 stellte DIE LINKE. den unten stehenden Antrag. Er wurde nicht auf die Tagesordnung des Kreistags genommen, weil der Wetteraukreis dafür nicht zuständig sei. Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Februar 2014 entschieden, dass der Kreis sehr wohl zuständig … weiterlesen
Für die Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012 stellt DIE LINKE. einen Antrag, den die Kreistagsvorsitzende nicht auf die Tagesordnung nahm. Angeblich weil der Kreistag nicht für die Vermögenssteuer zuständig ist. Das war aber nicht beantragt. Beantragt war, dass der Wetteraukreis … weiterlesen