Kosten für Unterkunft und Heizung

DIE LINKE. stellt zur Änderung der Haushaltssatzung 2012/2013 den folgenden Antrag: Der Kreistag möge beschließen, die Kürzungen im Teilhaushalt 05006 „Jobcenter – Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGBII“ unter den Nummern 7270101, 7270102, 7170103, 7170105, 7271101, 7271102, und 7272107 abzulehnen. Diese … weiterlesen

Wirtschaftsförderung ist von Kürzungen ausgenommen.

DIE LINKE. beantragt 25 000 Euro für Frauen und Jugendsport. Bezugnehmend auf die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu den Drucksachen-Nr.2011-3594 „Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH“, „Aufnahme neuer Gesellschafter und Änderung des Gesellschaftsvertrages“ stellt die Fraktion DIE LINKE. folgenden geänderten Antrag: Der Kreistag möge … weiterlesen

Kostenfreie Bildung für einkommensschwache Menschen

Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan der Volkshochschule, 19. Januar 2012 Wir beziehen uns auf den Tagesordnungspunkt 12 der nächsten Kreistagssitzung am 25. 1. 2012 DIE LINKE. beantragt, die Gebührenordnung der Volkshochschule nicht wie in der Vorlage zu beschließen. Der Kreistag möge stattdessen … weiterlesen

Abschiebepraxis ist inhuman

Antrag zur Ausweisung der Familie Sogamanian vom 4. Januar 2012 DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 25. Januar 2012 folgenden Antrag: Der Kreistag verurteilt die Abschiebepraxis des Ausländeramtes im Falle der Altenstädter Familie Sogamanian. Kreistag und Kreisausschuss setzen ihr ganzes … weiterlesen

Zivilgesellschaft stärken

Antrag: Gedenken an die Opfer der neofaschistischen Morde DIE LINKE. beantragt zur nächsten Kreistagssitzung am 7. 12. 2011: Der Kreistag möge beschließen: 1. Die Kreistagsabgeordneten halten in einer Gedenkminute während der Kreistagssitzung inne, um der Opfer des neofaschistischen Terrorismus der … weiterlesen