Der Haushalt ist und bleibt unsozial

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Rede zum Nachtragshaushalt 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Jugendhilfe und für Transferleistungsberechtigte im Bereich „Kosten für Unterkunft und Heizung“. Diese Anpassungen sind nötig. Der … weiterlesen

Akteneinsichtsausschuss ohne politische Einsicht

Beschlussfassung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht versucht, die politische Tragweite der getroffenen Entscheidung herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Ich führe das aus: Im Kreisausschuss wurde … weiterlesen

Schülerbeförderung: Kündigung des Vertrags mit der VGO

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 TOP 13.5 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert die Kündigung des Beleihungsvertrages „Schülerbeförderung“ mit der VGO zum Jahresende.  Da die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt und somit zum … weiterlesen

Welches Material verbaut der Wetteraukreis bei Passivhäusern?

Die Fraktion DIE LINKE. möchte um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten: Der Wetteraukreis unterstützt den Bau von Passivhäusern. 1. Bei welchen Gebäuden wurde dies bislang praktiziert: a) bei Neubauten und b) bei Sanierungen 2. Welche Dämmmaterialien wurden bei a) … weiterlesen

Gibt es positive Veränderungen bei den Noteltern?

Die Fraktion DIE LINKE. bittet um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie hat sich die Betreuung der ambulanten Pflegeeltern (Noteltern) entwickelt, seit „PETRA“ diese Aufgabe übernommen hat? a) Haben sich die Verbleibzeiten bei den Noteltern für die Kinder seither … weiterlesen