Rede im Kreistag am 16. Dezember 2020 Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Wir haben zur Kenntnis genommen, dass Sie mit dieser nun eingebrachten Satzung gestaffelte Gebühren einführen möchten und nicht weiter an Ihren Abzockergebühren festhalten.In diesem … weiterlesen
Rede in der Kreistagssitzung am 16. Dezember 2020 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Ihnen ist bekannt, dass es außer den 5 Milliarden Euro für den DigitalPakt Schulen auch ein Sofortprogramm gegeben hat, das 500 Millionen umfasst.Diese 500 Millionen wurden nach … weiterlesen
Kreistagssitzung am 28. Oktober 2020 Rede zum Antrag der Grünen, Flüchtlinge aus Moria, Griechenland, im Wetteraukreis aufzunehmen: Es geht um die Aufnahme von 12 bis 13.000 Menschen. Diese Anzahl aufzunehmen, das würde in unserem Land mit mehr als 80 Millionen … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, ja, es gab anfangs Überreaktionen. Auch Einschränkungen der demokratischen Rechte.Wir sehen es mal so, dass die Gefahr noch nicht abschätzbar war, wie gefährlich der Virus wirklich ist und ob die Gesellschaft und das Gesundheitssystem … weiterlesen
Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Grünen auf der Kreistagssitzung vom 23. September 2020: Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. / Piraten unterstützt nachdrücklich den Dringlichkeitsantrag!Es geht nicht nur um die rund 1100 Arbeitsplätze in Karben. Insgesamt … weiterlesen