Abzockergebühren in Gemeinschaftsunterkünften für GeflüchteteKreistagssitzung am 26. August 2020 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, nachdem uns immerhin nach 11 Wochen1 die Antwort auf unsere Anfrage zu den Gebühren in Gemeinschaftsunterkünften erreichte, wurde uns eines mehr als klar:Diese Gebührensatzung gehört … weiterlesen
Rede zum AfD-Antrag – Der Wetteraukreis steht uneingeschränkt hinter unserer PolizeiKreistagssitzung am 26. August 2020 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren! Nein! Durch die Debatte um Polizeigewalt wird nicht jeder Polizist unter Generalverdacht gestellt! Die Polizeigewalt selbst und die Leugnung … weiterlesen
Rede zum NPD-Antrag: Auflistung Moscheen und GebetshäuserKreistagssitzung am 26. August 2020 Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, „unser Land sollte nicht als „Kriegsschauplatz aller möglichen Völker und Religionen dienen“ (zitiert aus dem NPD-Antrag).Genau das finden wir auch!Wir stehen deshalb für … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,das ist ein Antrag nach dem Motto:“Haltet den Dieb!“ Es wird immer dringlicher: Dem rechten Treiben muss Einhalt geboten werden.Nicht zuletzt der aktuelle Skandal zeigt das auf: Die rechte Struktur im Kommando Spezialkräfte, KSK. Nicht nur, … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,seitens des Kultusministeriums wird nun die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für nach den Sommerferien angekündigt.Leider wird weder gesagt, welche Hygienekonzepte es geben soll, wie mit Coronafällen in Schulen umgegangen werden soll. Es ist unklar, ob es … weiterlesen