AfD spielt sich als Retterin der Demokratie auf

Kreistag, 5. Juni 2019 AfD-Antrag Demokratie stärken – Linksextremismus bekämpfen Herr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, Jetzt will ich zu Beginn betonen, dass militante und zerstörerische Aktionen aus der linken Szene für uns überhaupt keine Option sind! Nur sollte die Verhältnismäßigkeit … weiterlesen

Atomwaffen abschaffen! Wetteraukreis soll ICAN-Appell beitreten!

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wir beantragen heute, dass der Kreistag des Wetteraukreises dem Appell von ICAN beitritt.Der Text liegt Ihnen mit unserem Antrag vor. Zuerst mal: Was ist ICAN?ICAN wurde 2007 in Wien  während der Konferenz des  Atomwaffensperrvertrags von der … weiterlesen

Friday for Future: Nicht abmeiern! Zuhören!

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, DIE LINKE. / Piraten werden diesem Antrag zustimmen.Dass sich Kinder und Jugendliche für die Zukunft einsetzen, ist sehr zu begrüßen und wir sollten ihnen gut zuhören.Eine Einladung in den Ausschus RUE wäre das Mindeste!Die … weiterlesen

Faschistische Weltsicht schön gefärbt: NPD will mehr Aufmerksamkeit

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, „Damals wie heute: wir setzen uns durch!“ wird auf der homepage der NPD-Wetterau getitelt. Oder:In einem Artikel „Wir schaffen Schutzzonen“ wird berichtet, wie das staatliche Gewaltmonopl aufgeweicht werden soll. Oder: Der deutsche Faschismus war kein Verbrechen. … weiterlesen