Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, für fünf Tagesordnungspunkte zu wichtigen Änderungen beim Gesundheitszentrum Wetterau stehen insgesamt drei Minuten Redezeit zur Verfügung. eine Beratung und eine ausführliche Erörterung in den Ausschüssen gab es nicht. Dies macht eine Einstellung deutlich: es soll … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, Es gibt in Hessen eine Verfassung, die das Wesentliche sagt: Art. 17 [Verwirkung von Grundrechten](1) Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender, Mein Damen und Herren, bei der Einbringung des Haushalts betonte der Herr Landrat, dass der Sozialetat in Rekordhöhe bereitgestellt wird. Er tat das mit einem Seitenhieb auf uns, die wir ja nie genug bekommen und immer … weiterlesen
Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. / Piraten: Die Mietobergrenzen müssen überarbeitet werden. Erhöhung der Mietobergrenzen zum 1. 1. 2017 Die Mietobergrenzen des Wetteraukreises sind Teil einer repressiven Sozialpolitik. Menschen werden unzulässig unter Druck gesetzt. Denn diese Mietobergrenzen … weiterlesen
wir werden der Abwahl des ersten Kreisbeigeordneten nicht zustimmen. Da wird einerseits überall drastisch eingespart: bei den Schülerbeförderungskosten, den Schulputzfrauen, am Salaire für Noteltern, an der Therapiezeit für Verhaltensgestörte Schüler/innen, bei der psychosozialen Beratung, bei der Schuldnerberatung, bei den Sozialleistungen, … weiterlesen