Rede zur Haushaltsdebatte am 24. 2. 2016

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Wetterauer Bündnis für soziale Gerechtigkeit feststellt: „Im Wetteraukreis wurde vor lauter Sparen die Sozialpolitik vergessen“ ist das ein Alarmsignal. Es sind ja nicht irgendwelche Linken, die das behaupten und … weiterlesen

Kostenfreies Schülerticket

Kreistag 13. Januar 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,  meine Damen und Herren, derzeit startet der Hessische Landeselternbeirat eine Petition, um ein kostenfreies Schülerticket für ganz Hessen zu erreichen. Die Eltern möchten, dass der Hessische Landtag den §161 Hessisches Schulgesetz streicht. … weiterlesen

Wetteraukreis soll eigene Wohnungsbaugesellschaft gründen

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende,meine Damen und Herren! Die Zahl der Sozialwohnungen und mietpreisgebundenen Wohnungen ging in den letzten 10 Jahren um die Hälfte zurück.Das ist auch in der Wetterau so: bei uns sind es heute 800 Sozialwohnungen weniger als vor … weiterlesen

Gewinne der Sparkasse ausschütten

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Der Hessische Rechnungshof hat in seiner 156. Vergleichenden Prüfung  „Betätigung bei Sparkassen“ vom Mai 2012 den Trägerkreisen empfohlen, in Zeiten knapper kommunaler Kassen die Sparkassen an der Finanzierung ihrer Aufgaben zu … weiterlesen

Berichterstattung Sparkasse

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, wieder nehme ich Bezug auf die 156. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Sparkassen“. Dort wird den kommunalen Trägern empfohlen einen systematischen Prozess der Information einzuführen. Der Prozess soll sicherstellen, das die Träger … weiterlesen