29. März 2016 Dringlichkeitsantrag der Grünen: Rücknahme der Strafanzeige gegen den Direktor der Psychiatrie der Universitätsklinik Marburg/Gießen Aus aktuellem Anlass haben die Grünen diesen Antrag gestellt. Was war geschehen? Wir zitieren eine Presseerklärung der Kreistagsfraktion DIE LINKE. / Piraten vom … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Die Mietobergrenzen des Wetteraukreises wurden zum 1. Januar 2016 – also vor einem Jahr – verändert. Eigentlich geht man dann ja davon aus, dass die Menschen, die Leistungen vom Jobcenter bekommen, darüber auch informiert … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, Am 14. 10. 2015 befasste sich der Kreistag mit einem Antrag der Linken zum Aufbau einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Damals wurde folgender Beschluss gefasst: „Der Kreistag des Wetteraukreises fordert den Kreisausschuss dazu auf, zu prüfen, … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, für fünf Tagesordnungspunkte zu wichtigen Änderungen beim Gesundheitszentrum Wetterau stehen insgesamt drei Minuten Redezeit zur Verfügung. eine Beratung und eine ausführliche Erörterung in den Ausschüssen gab es nicht. Dies macht eine Einstellung deutlich: es soll … weiterlesen
Herr Kreistagsvorsitzender,meine Damen und Herren, Es gibt in Hessen eine Verfassung, die das Wesentliche sagt: Art. 17 [Verwirkung von Grundrechten](1) Auf das Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie auf das Recht der Verbreitung wissenschaftlicher oder künstlerischer Werke … weiterlesen