Kreistagssitzung 20. Mai 2015 Gesundheitszentrum Mittelhessen Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, Wir haben diese Änderungsanträge eingebracht, weil uns zwei Dinge sehr wichtig sind: die demokratische Kontrolle von Unternehmen in kommunalem Besitz und die Sicherung vor Privatisierung. Die öffentliche Gesundheitsversorgung steht … weiterlesen
Resolution zum Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, es ist nicht so, dass das Freihandelsabkommen TTIP hier im Kreistag nichts zu suchen hätte, wie es vielleicht manche von Ihnen meinen. Im Gegenteil. Bisherige Erfahrungen mit dem … weiterlesen
Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, allein bei der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft sind gut 350 Wohnungssuchende gemeldet. Es sind vor allem Menschen, die auf dem üblichen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, weil sie die marktüblichen Mietpreise nicht bezahlen können. Schon Normalverdiener … weiterlesen
Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, der Kreistag hat am 20. Juni 2012 den Antrag der Linken angenommen, in dem es um die Einführung der ‚Leichten Sprache‘ im Schriftverkehr der Kreisverwaltung geht. Das waren Teile des Antrags:Der Kreisausschuss soll … weiterlesen
Werte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, Wenn das Jobcenter Wetterau ohne Wissen der Betroffenen deren Bewerbungen an Firmen weiterleitet, könnte man noch entschuldigend sagen: das dient der Arbeitsvermittlung. Aber auch das ist bereits ein Bruch des Datenschutzes. Eigentlich müsste … weiterlesen