Sanktionen des Jobcenters aussetzen

Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015 Sanktionen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussetzen Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie wissen, wann Sanktionen – also Strafmaßnahmen durch Geldkürzung – gegen Arbeitslose verhängt werden. Landläufig … weiterlesen

Runder Tisch Schülerbeförderung

Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015   Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, ein Antrag des Kreiselternbeirats, der zur Ältestenratssitzung vorlag, wurde aus formalen Gründen nicht auf die Tagesordnung genommen. In diesem Antrag finden sich inhaltliche Übereinstimmungen mit … weiterlesen

Hubertus ist der falsche Ort für minderjährige Flüchtlinge

Rede in der Kreistagssitzung vom 15. Juli 2015   Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, wir haben sehr gut verstanden, dass Sie aus Kostengründen versuchen, eine Erstaufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge zu schaffen. Von dort aus werden die Jugendlichen auf die … weiterlesen

Rede, die nicht gehalten wurde: Stoppt TTIP

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende,  meine Damen und Herren, inzwischen haben mehr als 1,9 Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative unterstützt und wenden sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Die europäische Bürgerinitiative fordert die EU Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen zu TTIP … weiterlesen

Geld für Noteltern erhöhen

Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, verehrte Damen und Herren, in jüngster Vergangenheit meldeten sich Bereitschaftspflegeeltern öffentlich zu Wort und machten auf ein Problem aufmerksam: das durch den Beschluss dieses Kreistags aus 2013 gewährte Betreuungsgeld reicht insbesondere dann nicht aus, wenn ein Kind … weiterlesen