Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Rede zum Nachtragshaushalt 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Jugendhilfe und für Transferleistungsberechtigte im Bereich „Kosten für Unterkunft und Heizung“. Diese Anpassungen sind nötig. Der … weiterlesen
Beschlussfassung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht versucht, die politische Tragweite der getroffenen Entscheidung herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Ich führe das aus: Im Kreisausschuss wurde … weiterlesen
Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 TOP 13.5 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert die Kündigung des Beleihungsvertrages „Schülerbeförderung“ mit der VGO zum Jahresende. Da die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt und somit zum … weiterlesen
Änderung der Geschäftsordnung des Wetterauer KreistagsVerkleinerung des Kreistags Rede zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014 „Zum Ansinnen, Punkt 2 unseres Antrags zurückzuziehen, sagen wir das Folgende: Wir behalten den Antrag in der bisherigen Fassung bei. Im gesamten Abschnitt … weiterlesen
Rede zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014 „Wir sehen diesen Antrag auf keinen Fall als überflüssig an. Herr Wiedemann vom Jobcenter hat im Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit zwar behauptet, das Jobcenter lege den Leistungsberechtigten solche Mitbescheinigungen nur freiwillig nahe. … weiterlesen