Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen

Fonds für Opfer von Naturkatastrophen einrichten! Rede in der Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014   Anlässlich der Kreistagssitzung am 23. 7. 2014 haben wir unseren Dringlichkeitsantrag vom 17. 7. 2014 zugunsten des Antrags der Koalition zurückgezogen. Jedoch stellen wir, die … weiterlesen

Schülerbeförderung: Kündigung des VGO-Vertrags

Kündigung des Vertrags über die Schülerbeförderung zwischen Wetteraukreis und VGO Rede in der Kreistagssitzung vom 1. Oktober 2014   „Die Schülerbeförderung ist eine Aufgabe, die entweder vom Kreis selbst übernommen werden muss oder der Kontrolle des Kreises unterliegen sollte. Wenn … weiterlesen

Schülerbeförderung: DIE LINKE. beantragt Akteneinsicht

Rede zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses  Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014   „Wir finden es unwürdig, dass wegen der Verschlechterungen bei der Schülerbeförderung Schuldzuweisungen und Verantwortlichkeiten hin und hergeschoben werden, während die Schüler/Innen und ihre Eltern im wahrsten Sinne des Wortes … weiterlesen

Mietbescheinigungen sind nicht rechtmäßig

Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014:  Antrag DIE LINKE. Mietbescheinigungen abschaffen Wir möchten Sie bitten diesem Antrag zuzustimmen. Eigentlich ist es geltendes Recht, dass keine Mietbescheinigungen von Jobcenter oder einem Amt verlangt werden dürfen. Zwei Gründe werden aus … weiterlesen

Konkrete Schritte zur Integration beschließen

Rede in der Kreistagssitzung am 23. Juli 2014: Integrationskonzept für den Wetteraukreis Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Wetteraukreis sich heute ein Konzept „Vielfalt und Integration“ gibt. Wir begrüßen ausdrücklich, dass darin ein Bekenntnis zum kommunalen Wahlrecht enthalten ist und eine … weiterlesen