Keine Mietminderungsverfahren bei Bagatellbeträgen bis 50 Euro

Sehr geehrte Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, allein bei der Friedberger Wohnungsbaugesellschaft sind gut 350 Wohnungssuchende gemeldet. Es sind vor allem Menschen, die auf dem üblichen Wohnungsmarkt wenig Chancen haben, weil sie die marktüblichen Mietpreise nicht bezahlen können. Schon Normalverdiener … weiterlesen

Verstöße gegen den Datenschutz beim Jobcenter

Werte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, Wenn das Jobcenter Wetterau ohne Wissen der Betroffenen deren Bewerbungen an Firmen weiterleitet, könnte man noch entschuldigend sagen: das dient der Arbeitsvermittlung.  Aber auch das ist bereits ein Bruch des Datenschutzes. Eigentlich müsste … weiterlesen

Der Haushalt ist und bleibt unsozial

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Rede zum Nachtragshaushalt 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Jugendhilfe und für Transferleistungsberechtigte im Bereich „Kosten für Unterkunft und Heizung“. Diese Anpassungen sind nötig. Der … weiterlesen

Akteneinsichtsausschuss ohne politische Einsicht

Beschlussfassung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht versucht, die politische Tragweite der getroffenen Entscheidung herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Ich führe das aus: Im Kreisausschuss wurde … weiterlesen